Ob ÖVP oder SPÖ, Streitigkeiten um die Parteilinie sind an der Tagesordnung. Dazu kommen noch die Querelen innerhalb der Koalition, sodass man den Eindruck hat, aus den ehemaligen Volksparteien sind Streitparteien geworden. Ein wesentlicher Grund dafür sind die Wahlempfehlungen von aktiven und ehemaligen Parteifunktionären der ÖVP und SPÖ für einen parteifremden Präsidentschaftskandidaten. Sind sich doch die eigenen Parteimitglieder uneins, geht es um den künftigen Bundespräsidenten.

Es wird zu einer Zerreißprobe, wenn prominente Schwarze und Rote plötzlich im ehemaligen politischen Gegner Van der Bellen den rettenden Engel sehen, um Norbert Hofer zu verhindern. Der eine oder andere Politiker steht halt dann auf und vertritt öffentlich seine gegenteilige Meinung, so geschehen in der ÖVP. Ausgelöst wurde die jüngste Auseinandersetzung von einer Wahlempfehlung Lopatkas für den FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Dem Vernehmen nach dürfte auch die Mehrheit der schwarzen Abgeordneten eher pro Hofer eingestellt sein.

Es besteht zwar eine interne Abmachung, dass keine offizielle Wahlempfehlung gegeben wird, allerdings sprachen sich in den vergangenen Wochen etliche ÖVP-Vertreter offen für Alexander Van der Bellen aus – darunter der Parteiobmann Mitterlehner selbst. Wahlempfehlungen für parteifremde Kandidaten beschädigen immer die eigene Partei und sind ein Zeichen fehlender eigener Identität.

Kurt Gärtner, Wels

Die Parteilinie mittragen

Rede- und Denkfreiheit sind das Wichtigste in einer Demokratie. Klubzwang und Parteirichtlinien sind zwar zweitrangig, haben aber trotzdem auch ihre Berechtigung. Sie erleichtern das Regieren und verhindern chaotische Zustände, in heiklen Situationen, innerhalb der Parteien. Schwierig, schwierig!
Zumindest muss die Parteilinie so weit reichen, dass man sich innerparteilich auf eine Vorgehensweise einigen kann. Deshalb müssen Parteimitglieder sie ertragen bzw. aushalten. Deshalb tun sich Freigeister in den Parteien schwer. Beides –Redefreiheit und Partei(richt)linie – geht manchmal nicht. Das müsste eigentlich auch Lopatka verstehen und sich danach richten können.

Elisabeth Hofer, Maria Saal

Zwei Herzen in der Brust

Vizekanzler Mitterlehners Vorgabe ist, keine Empfehlungen abzugeben, doch hat er sich selbst wie viele andere aus der ÖVP-Prominenz geoutet und seine Vorliebe für Van der Bellen bekannt gegeben. Will er nicht als Treuloser dastehen, darf er anderen nicht verbieten, was er selbst praktiziert. Da wohnen und sprechen wohl zwei Herzen in seiner Brust.
Man kann verschiedener Meinung zu Lopatkas Sympathien sein, aber solche Methoden des ÖVP-Chefs werden nicht zur Harmonisierung seiner Partei beitragen. Nach dem 4. Dezember werden wir wissen, wer das bessere Gespür für die Bürger gehabt hat.

Walter Heiling, Unterrohr

Kasperltheater

"Ich sehe keinen Graben in der ÖVP" – dies ist die Aussage von ÖVP-Generalsekretär Amon zur Kontroverse zwischen Parteichef Mitterlehner und Klubobmann Lopatka. Es ist nachvollziehbar, dass Herr Amon keine Gräben sieht, sitzt er doch selbst in einem, wahrscheinlich gemeinsam mit Herrn Mitterlehner.
Es ist für Österreich zu hoffen, dass dieses Kasperltheater im Jänner zu Ende ist.

Dr. Franz Prochazka, Himmelberg

Es geht um den Erfolg

Ich bin der Meinung, dass Herr Werner Amon in seinem Interview stellvertretend für alle Parteien, im Speziellen natürlich für die ÖVP, eine wunderschöne Feststellung gemacht hat: "Es geht um ein gemeinsames Ziel – und das ist der Erfolg der Volkspartei."

Nur drängt sich die Frage auf, wie sich dieser Erfolg definieren lässt. Ist es so zu verstehen, dass Problemlösungen und Änderungen in den Bereichen Bildung, Soziales, Wirtschaft, Nachhaltigkeit, die Arbeit für Österreich usw. im Blickpunkt stehen, oder wird Erfolg in prozentigem Zugewinn bei kommenden Wahlen und dem Festhalten und der Absicherung der eigenen Macht und des Status quo gewertet?

Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Ralph Sammer, Feldbach

Steinzeit

Ein Politiker hat es gewagt, die Diktatur seiner Partei zu untergraben. Eine persönliche Meinung zu vertreten, ist verpönt und wird als parteischädigend angesehen, denn die Partei hat eine einheitliche Meinung zu vermitteln. Wer vom Pfad abweicht, wird vom Parteiobmann zu sich beordert und einer Kopfwäsche unterzogen. Das ist Steinzeit, kein Wunder, dass in dieser Partei Stillstand herrscht. Parteidiktatur statt Meinungsfreiheit, das hat Stil.

Herr Parteiobmann, nachdenken und nicht voreilige Schlüsse ziehen. Die Nationalratswahlen stehen bald an und da wollen sie sicher ganz vorne mitmischen! Oder?

Herbert Kienzl, Spittal