Leserbrief zum Leitartikel „Dämonisieren reicht nicht“, 3. 9.
War der Wahltag in Sachsen und Thüringen wirklich so überraschend oder war es mehr künstliches Erstaunen in den Medien? Die rechtsextreme AfD und die linke Gegenseite der Sahra Wagenknecht haben profitiert von einer politischen Vernachlässigung der neuen Bundesländer und einer zerstrittenen Stand-by-Politik im Bund. Während die AfD-Granden sich in Wahlkampfinterviews rhetorisch vornehm gaben, war nach der ersten Hochrechnung Alltag angesagt. Im Siegestaumel zeigte sich ein AfD-Politiker erfreut darüber, dass man, Zitat: „einige Kleinparteien (FDP, Grüne) entsorgen hat können“. Eine erschreckende Respektlosigkeit. Sahra Wagenknecht stellte illusionistische Forderungen: Stationierungsverbot von Raketen, Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und sofortige Rücknahmen der Sanktionen gegen Putin. Dadurch, dass die politische Mitte praktisch nur mehr aus der CDU besteht, werden AfD und BSW noch stärker werden.
Was bedeutet das für unsere Wahlen? Die FPÖ wird gewinnen und auf den Volkskanzler (welch hässliches Wort) pochen, die Altparteien werden verlieren und die Kleinen bis auf die Neos werden mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpfen. Die Regierungsparteien bekommen die Rechnung für ihre Streitereien, die Roten büßen für ihre Sünden, der Rest bis auf Pink ist untergegangen, während die blauen Sektkorken knallen werden. Deshalb wird wieder eine Koalition, welcher Farben auch immer, kommen. Die werden die Wähler akzeptieren, nur eines werden sie nicht verzeihen, Lügen und Heuchelei, das hat die Rechten zuletzt groß gemacht. Wenn die Parteien in der Regierung schon unterschiedlicher Meinung sind, dann die Diskussion bitte im stillen Kämmerlein. Die öffentlichen Auseinandersetzungen und der Verrat von Gesprächsdetails an die Medien sind nämlich der Tod jeder politischen Arbeit, jeder Partei und jeglichen Vertrauens.
Ernest Maier, Mooskirchen
Kluft überwinden
Die Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen sind geschlagen. Die massiven Zugewinne der rechtsextremen AfD und des populistischen linken BSW sowie die schallende Ohrfeige für die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP überraschen nicht wirklich. Die hohen Zustimmungswerte zu Fraktionen wie der AfD oder dem BSW sollten aber in keiner Weise als Ausdruck von Dummheit abgetan werden. Sie zeigen meiner Meinung nach vielmehr eine große Frustration und Verunsicherung in weiten Teilen der Bevölkerung.
Doch es wäre ein gewaltiger Fehler, zu denken, dass jene, die am lautesten brüllen, jene, die in einer zunehmend komplizierteren Welt voller Herausforderungen banalste Antworten auf komplexe Aufgaben geben und die, die Ängste und Hass schüren, anstatt Chancen zu zeigen, wirklich Probleme lösen werden. Daher ist es von essenzieller Bedeutung, die Lebensrealitäten der Menschen in den neuen deutschen Bundesländern ernst zu nehmen, um die Kluft zwischen Ost und West zu überwinden und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Da eine Koalition mit der AfD von allen anderen Parteien ausgeschlossen wird, zeichnet sich sowohl in Thüringen als auch in Sachsen eine komplizierte Regierungsbildung ab. Dem BSW von Sahra Wagenknecht könnte somit die Rolle der Königsmacherin zukommen. Man darf jedenfalls gespannt sein.
Ingo Fischer, Lavamünd
Es beginnt neu
Zum Wahlergebnis in Thüringen und Sachsen möchte ich Folgendes feststellen: „Wehret den Anfängen“ ist ab sofort Geschichte. Es beginnt gerade alles schon Dagewesene neu. Arnold Praschl, Ilz
Absage
Die Menschen in den östlichen, deutschen Bundesländern haben dem politischen Establishment eine Absage erteilt. Sie verabschieden sich vom Narrativ der sogenannten politischen Eliten. Diese Menschen haben es satt, Sklaven der Willkommenskultur zu sein. Sie haben sich lediglich gegen die Folgen der unkontrollierten Zuwanderung entschieden. Höchst an der Zeit, dem temporären Geist Einhalt zu gebieten.
Ich wünsche mir, dass wir Österreicher dem auch etwas entgegensetzen. Wann werden wir endlich munter?
Martin Jakope, Graz
Vielschichtige Gründe
Demokratie heißt, den Willen des Wählers zu akzeptieren und sich mit den Parteien zusammenzusetzen, die die meisten Stimmen erhalten haben. Es ist wichtig, den Wählerwillen zur Kenntnis zu nehmen und zu respektieren, unabhängig davon, ob man mit den politischen Ansichten der gewählten Partei übereinstimmt oder nicht.
Die Gründe für den Erfolg der AfD sind vielschichtig und sollten nicht auf einfache Stereotype reduziert werden. Viele Menschen fühlen sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten oder haben das Vertrauen in die Politik verloren. Diese Wähler suchen Alternativen und sehen in der AfD eine Möglichkeit, ihren Unmut und ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen.
Ernst Pitlik, Wien
