Leserbrief zum Leitartikel „Heuchlerische Debatte“, 16. 8.
Bei einer Sitzung des sogenannten „nationalen Sicherheitsrates“ hat sich die ÖVP eine herbe Abfuhr geholt, denn alle anderen Parteien, inklusive ihr grüner Koalitionspartner, haben der sehr wichtigen „Messenger-Überwachung“ eine Abfuhr erteilt. Der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hat das als einen „Feiertag für Terroristen und die organisierte Kriminalität“ bezeichnet!
Wie der jüngste Fall des geplanten Terroranschlages beim Taylor-Swift-Konzert in Wien gezeigt hat, waren die österreichischen Sicherheitsbehörden auf Informationen von ausländischen Geheimdiensten angewiesen, die zum Beispiel die Treueschwüre auf den IS (Islamischer Staat) eines Verdächtigen im Messenger-Dienst „Telegram“ mitgeschnitten haben. In der heutigen, mittlerweile weltweit digital vernetzten kriminellen Welt reicht es für die Sicherheitsbehörden nicht mehr, nur ein Telefon „anzuzapfen“, denn die organisierte Kriminalität und/oder potenzielle Terroristen sind den Sicherheitsbehörden in der digitalen Kommunikation über die „Messenger-Dienste“ immer einen Schritt voraus!
Wie aber so oft in der österreichischen Politik, gehen die sehr wichtigen Fragen der Sicherheitspolitik, gerade im Angesicht der wieder gestiegenen Gefahr von Terroranschlägen in Europa, wieder einmal im parteipolitischen Hickhack im laufenden Wahlkampf unter. „Alles wird dem Wahlkampf untergeordnet“ (Frau Eva Linsinger/Profil und Herr Hämmerle/Kleine Zeitung in der ZIB am 14.8.2024), anstatt dass sich die Politiker, was ihre verdammte Aufgabe wäre, sachlich mit einem sehr wichtigen Thema auseinandersetzen würden!
Mag. Michael Moser, Klagenfurt
Weitere Leserbriefe zum Thema
Schutz hat Vorrang
Kaum in einem anderen Land als in Österreich dürfen ausgewählte Sicherheitsorgane bei verdächtigen Personen die Chats etc. nicht überwachen. Selbstverständlich muss es hierzu genaue Regeln geben; der jetzige Zustand zur Terrorabwehr ist jedoch untragbar. Fremde Nachrichtendienste müssen uns auf mögliche Terroranschläge hinweisen. Bei dem vereitelten Terroranschlag auf eines der Taylor-Swift-Konzerte informierten zwei befreundete ausländische Nachrichtendienste das Heeresnachrichtenamt.
Österreich ist wegen mangelhafter Gesetze das Land der Spione geworden. Wollen wir bald auch das Land der Terroristen werden? Es muss doch möglich sein, dass Ermittlern im Gefahrenfall erlaubt wird, Handys und Computer von mutmaßlichen Terroristen mit einem speziellen Programm zu observieren.
Unsere Freiheit, unsere westlichen Werte und die Demokratie sind die Grundlagen unserer Gesellschaft und müssen verteidigt werden. Der physische Schutz von Personen sollte allerdings Vorrang haben.
Kurt Gärtner, Wels
Das Image bleibt
Ich glaube nicht, dass diese Teenies es unter normalen, erst recht nicht unter gesteigerten Sicherheitsmaßnahmen zustande gebracht hätten, diese Konzertserie für die „Swifties“ zu stören, geschweige denn zu terrorisieren. Was man in Paris für die Olympischen Spiele wochenlang zuwege gebracht hat, hätte auch in Wien gelingen müssen.
Es wurde zu schnell aufgegeben. Man hat den Eindruck, dass vieles übertrieben wurde und überhastet geschah. Das wäre die richtige Antwort gewesen: Wir nehmen Sicherheit ernst, lassen uns jedoch keineswegs terrorisieren und von geplanten Vorhaben abhalten. Das Image eines ängstlichen und unsicheren Landes wird leider hängenbleiben.
Dr. Siegfried Beer, Graz
Fadenscheinig
Im Zuge der ORF-Sommergespräche hat sich der Grünen-Chef Werner Kogler als völlig inkompetent erwiesen. Zu Beginn hat er derart herumgedoktert, dass der Interviewpartner mehrfach auf eine konkrete Antwort hinweisen musste. Zum Beispiel kam er beim von den Grünen verzögerten Gesetz betreffend das Abgreifen von Handy-Daten mit fadenscheinigen Argumenten, was außerdem völlig sinnlos ist, weil wir im Falle Swift-Konzerte von ausländischen Geheimdiensten gewarnt worden sind!
Was ausländische Geheimdienste machen, soll österreichischen verwehrt sein? Einfach zum Nachdenken!
Peter Klatzer, Klagenfurt
