Leserbrief zu „‘Es gibt keine Notwendigkeit für ein Sparpaket.‘ Stimmt das?“, 6. 8.
Bundeskanzler Nehammer beruhigt, es brauche kein Sparpaket, um die hohe Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Nein, mit Wachstum können wir unsere bisherige Budgetpolitik ruhig fortsetzen. Herr Bundeskanzler, wie können Sie der Öffentlichkeit ein solches Märchen auftischen? Das klingt doch wie ein Brief an das Christkind.
Wo soll denn dieses Wachstum herkommen? Der Staat müsste für wirksame Investitionen ja wieder neue Schulden aufnehmen. Da die Zinsen auf hohem Niveau sind, würden die zusätzlichen Zinsbelastungen den Handlungsspielraum des Staates noch mehr einengen. Und die Wirtschaft ruft jetzt schon lautstark nach Steuersenkungen. Der private Konsum ächzt unter den hohen Preisen für den täglichen Einkauf, wo soll da das Geld für zusätzliche Investitionen herkommen? Also Flaute in allen Geldbörsen.
Es gäbe natürlich eine wirksame Abhilfe, aber die ist in einer Gesellschaft, in der die zehn Prozent der Reichsten über 90 Prozent des gesamten Vermögens verfügen und damit auch den politischen Kurs vorgeben, nicht durchsetzbar. Nämlich die gesamte Gesellschaft ausnahmslos nach der Höhe ihres Einkommens zu besteuern. Das wäre natürlich wirksamer als der Goldesel plus Tischlein deck dich aus dem Märchen. Aber bevor das geschieht, fließt die Donau nach Norden und mündet in die Nordsee. Und wie wahrscheinlich das ist, wissen wir ganz genau. Josef Rosenberger, Sinabelkirchen
Weitere Leserbriefe zum Thema
Ein Funken Hoffnung
Crash an den Börsen, Firmeninsolvenzen, Staatsschulden und Budget außer Kontrolle, Wirtschaftsforscher fordern dringend Maßnahmen zur Gegensteuerung. Wenn man dies den aktuellen Plänen gegenüberstellt, welche die Spitzenkandidaten der derzeitigen Parlamentsparteien verkünden, könnte einem angst und bang werden. Kanzler Nehammer braucht kein Sparpaket, weil er Budgetprobleme über Wirtschaftswachstum lösen will, SPÖ-Chef Babler versteht die Materie, über die er spricht, selbst nicht, FPÖ-Chef Kickl lässt außer Protest gegen alle anderen nicht einmal ansatzweise ein finanzwirtschaftliches Konzept erkennen und bei Vizekanzler Kogler ist sein Volkswirtschaftsstudium mittlerweile von anderen Themen völlig in den Hintergrund gedrängt worden. Die Neos fordern zwar eine Budgetsanierung, Parteichefin Meinl-Reisinger fordert aber immer wieder dennoch auch massiv ausgabenerhöhende Maßnahmen. Mit diesen Führungskräften ist nach den Wahlen keine Koalition denkbar, der man auch nur annähernd zutrauen könnte, das Staatsschiff wieder in ruhigere Gewässer führen zu können.
Da es aber auch nach der Wahl keine anderen Parteien geben wird, liegt eine Lösung zwangsläufig im personellen Bereich. Die SPÖ hat mit Peter Hanke bereits eine Personalreserve im Talon. Die ÖVP hat sicher ebenfalls Personalreserven. Karoline Edtstadler wäre nur ein Beispiel. Die Neos hätten ihren Gründer Veit Dengler zur Verfügung, der ohnehin über seine Kandidatur zum Nationalrat in die Politik zurückkehrt. Den Wählern bleibt also zumindest ein Funken Hoffnung, dass nach der Wahl doch noch eine kompetente und handlungsbereite Koalition und Regierung gefunden werden können.
Dr. Günther Pacher, Spittal
Wir wissen es
Ich glaube, dass viele Österreicher wissen, es muss gespart werden. Es wird immer wieder verlangt, dass in der Schule mehr Wirtschaft unterrichtet wird. Anscheinend ist das bei den Parteien nicht wichtig. Es ist höchst an der Zeit, die Förderungen zu durchforsten. Ein gesunder Staat ist wichtiger, um unseren Standard zu bewahren. Es ist egal, wer an die Macht kommt, es muss vieles saniert werden. Jedes Unternehmen muss oft Menschen kündigen, um nicht in Schieflage zu kommen. Entstaubt diese sinnlose Bürokratie, sie kostet Unmengen an Geld und Wirtschaftskraft. Klaus Hoffmann, Leoben
Buchstabensalat
Es gäbe keine Notwendigkeit für ein Sparpaket, so der Bundeskanzler. Ja, die Nationalratswahl kommt in Riesenschritten und er spricht vom Wirtschaftswachstum. Wahrscheinlich ist „Wirtschaftswachstum“ für ihn eh nur mehr ein Buchstabensalat. Zu fragen bleibt: Ist es ein Anagramm, ein Palindrom, ein Akronym oder eine Ambiguität?
Fünf Prozent Wachstum seien die Vorgabe für die Maastricht-Kriterien von 60 Prozent Staatsverschuldung und drei Prozent Budgetdefizit. Welche ausgereifte Wirtschaft könne diese Vorgabe erfüllen? Die Regierung sollte vielmehr dafür sorgen, dass die Kreditlinie der Cofag-Kredite unbedingt verlängert wird.
Viel Einsparungspotenzial gäbe es in der Politik: Österreich neu denken, mit dem Bund und Regionen, nun ohne Länder und Gemeinden. Ein langfristiges Programm. Theodor Arbeiter, St. Radegund
Frust könnte folgen
Budgetdefizit größer oder kleiner, Sparen hin oder her, Politik will „in“ sein, vor allem vor Wahlen. Dann wollen sich die einen von den anderen – echt oder scheinbar – „abgrenzen“, wodurch Koalitionsoptionen auch noch gerne „reduziert“ werden. Die Politik hat es, gewollt oder ungewollt, nicht leicht. Das Problem: Mögliche Spiegelfechtereien werden doch erkannt und erzeugen viel Frust, was leider viel zu wenig bedacht wird. Karl Brunner, Klagenfurt
Sparvorschläge
Die meisten Parteien gaben bekannt, bis Ende August 2024 ihren Plakat- und Intensivwahlkampf zu starten. Es gilt vom Stichtag (9. Juli 2024) bis zum Tag der Wahl (29. September 2024) eine Wahlkampfkosten-Obergrenze von 8,66 Millionen Euro pro Partei.
Mein Sparprogramm für zig Millionen Euro: Man erspare uns Plakate mit euren Äußerlichkeiten. Wir kennen euch zur Genüge! Man erspare uns eure „G’schichtln“ (im TV, auf öffentlichen Plätzen usw.) darüber, was Ihr alles zu tun gedenkt. Wir wissen, was ihr (nicht) getan habt! Haribert Isepp, Spittal
