Leserbrief zu „21.261 Euro ORF-Beitrag für Firma“, 17. 7.
Nach dem Motto „Der ORF gehört allen!“ muss seit 1. Jänner 2024 jede volljährige Person pro Hauptwohnsitzadresse in Österreich einen ORF-Beitrag von 15,30 Euro bezahlen. Dazu kommt noch die sogenannte Landesabgabe. Mit dem Trick, dass dieser Beitrag gegenüber der alten Rundfunkgebühr geringer ist, hat man uns übertölpelt. Denn nun zahlen alle und so kommt mehr Geld in die Kasse des ORF. Der geniale Trick der ORF-Verantwortlichen und unserer regierenden Politiker war jedoch, dass ab sofort auch alle Betriebe einen Beitrag für den staatlichen Rundfunk leisten müssen. Da eine direkte Vorschreibung von ORF-Gebühren für die Betriebe nicht leicht möglich und verständlich ist, hat man den Trick mit der Kommunalsteuer erfunden. Zweck dieser Steuer ist es, lokale Gemeindefunktionen und Dienstleistungen zu finanzieren. Und über das ORF-Beitragsgesetz, das unsere Bundesregierung beschlossen hat, werden jetzt auch ORF-Beiträge für die Betriebe fällig.
Nun sind die ersten Zahlungen nach dem ORF-Beitragsgesetz beziehungsweise der Kommunalverordnung in den Betrieben fällig. Nach Berichten liegen diese für Klein- und Mittelbetriebe in der Größenordnung zwischen einigen Tausend und 50.000 Euro pro Jahr (für Großbetriebe hat man eine Deckelung nach oben vorgenommen). Viele sprechen schon von einer gemeinen und hinterlistigen betrieblichen Abzocke für den ORF, der astronomische Redakteursgehälter zahlt, ein diskussionswürdiges Programm abliefert und vielfach einseitige Politik betreibt. Eigentlich ein skandalöses Vorgehen auf dem Rücken unserer maroden Wirtschaft!
Dr. Otto Widetschek, Graz
Weitere Leserbriefe zum Thema
Zusätzliche Strafgebühr
Der OBS ist eine offenbar gesetzlich gedeckte Eintreiborganisation von Rundfunk- und sonstigen Nebengebühren (GIS), die es so nur noch in Russland gibt. OBS kennt keine, sonst allgemein übliche, Beitragsvorschreibung, sondern eine Zahlungsaufforderung. Der Adressat hat den Betrag mittels SEPA-Lastschrift alle zwei Monate zu entrichten. Verfügt jemand über kein SEPA-System, ist der Beitrag im Voraus für ein ganzes Jahr zu bezahlen. Es gibt keine zweimonatige Zahlungsmöglichkeit. Bezahlt man den Betrag zweimonatig, dann hat der Adressat eine Strafgebühr von knappen acht Euro für jeweils zwei Monate zusätzlich zu bezahlen. Unzählige Haushalte in Österreich haben kein Geld, um den ORF-Beitrag einmal im Jahr zu bezahlen und werden bei zweimonatiger Einzahlung zusätzlich noch bestraft.
Geht’s noch? Diese Art und Weise des Vorgehens hat in einer Demokratie nichts zu suchen, ist eine bodenlose Frechheit und eines demokratischen Staates im höchsten Maße unwürdig. Oder gibt es im heuchlerischen Staate Österreich keine Demokratie mehr, sondern nur mehr eine sogenannte demokratische Diktatur? „Weit sama kumman, sehr weit!“
Die Strafgebühr gehört sofort abgeschafft und eine zweimonatige Zahlung ohne SEPA zugelassen. Schaut man sich die Qualität des ORF an, dann gehört auch dieser Beitrag sofort ersatzlos abgeschafft.
Ing. Friedrich Hössl, Völkermarkt
Ist das rechtens?
Jetzt ist es aber genug! Wieso soll eine Reinigungsfirma für jeden „Putz“-Standort ORF-Beitrag bezahlen? Die Firma zahlt eh für jeden „Putz“-Standort Kommunalsteuer. So werden diese Reinigungsfirmen in den Ruin getrieben! Soll man diese Kosten weiterverrechnen an ihre Auftragnehmer? Da werden die sich „freuen“ und in Folge der Teuerung den Auftrag kündigen. So, die nächste Insolvenz-Welle ist absehbar, es gibt Verluste von Arbeitsplätzen, usw. ...
Das ist rechtens? Das kann man nicht mehr verstehen!
Evelyn Resch, Preding
