Leserbrief zu „Schnellere Verfahren, mehr Rückführungen“, 23. 6.
Nach jahrelanger Emotionalisierung und Instrumentalisierung von Flucht und Migration durch ÖVP und FPÖ finde ich den SPÖ-Migrationsmasterplan eine willkommene Abwechslung in der Debatte. Eine faire Verteilung der Geflüchteten auf alle EU-Staaten ist mit Sicherheit ein schwieriges Unterfangen, insbesondere wegen Orbáns unsolidarischer Haltung. Wir dürfen aber als besonders betroffenes Land den Boykottierer nicht hofieren, wie Kickl und Nehammer, sondern müssen uns für geltendes EU-Recht starkmachen.
Gleichzeitig herrscht bei uns Arbeitskräftemangel und genau in diesem Bereich könnten Geflüchtete und Arbeitsmigranten bei gelungener Integration einen wichtigen Beitrag zu unserer Wirtschaft und zu unserem Wohlstand leisten.
José Curado, Klosterneuburg
Weitere Leserbriefe zum Thema
Begriffsverwirrung
Was konkret in dem Kaiser-Doskozil-Papier steht, kann ich nur aus der aktuellen Diskussion ableiten. Die Begriffsverwirrung fing ja bereits in den 1990er Jahren an, als man plötzlich der Begriff „Asylanten“ erfand. Bis dahin gab es nur Asylwerber und Flüchtlinge. Migranten wurden damals übrigens „Gastarbeiter“ genannt. Die heutige Vermischung von Asyl und Migration finde sicher nicht nur ich verwirrend. Kommt dann noch eine Prise Kriminalität als Pauschalverdacht dazu, ist die Verunsicherung perfekt.
Die Möglichkeit, Kriminellen einen anerkannten Asylstatus wieder abzuerkennen, steht übrigens ausdrücklich in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Dann kann die Behörde auch prüfen, ob und wohin die Person abgeschoben werden kann. Ich gehe davon aus, dass die Herren Doskozil und Kaiser die GFK kennen und in ihrem Papier berücksichtigt haben. Auch Herr Babler wird sich an internationale Übereinkommen halten. Das Papier zu überarbeiten, zu präzisieren und für die Menschen zu übersetzen, ist sicherlich eine gute Idee.
Erika Beaudin-Gansl, Gratwein-Straßengel
Leere Phrasen
Die Interessen unserer Volksvertreter an der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung müssen immer über den Interessen von kriminellen Asylwerbern stehen. Wenn eine Gesellschaft bedroht ist, dann darf es nicht nur, dann muss es auch Diskussionen über diverse Gesetzesänderungen zu den Asyl- und Zuzugsrechten geben.
Leere Phrasen wie „Wir müssen lernen, mit der steigenden Kriminalität zu leben, wir dürfen nicht in Panik verfallen bzw. sollen keine Angst zeigen“ hängen der Bevölkerung, jedenfalls denen, die das Missgeschick einer völlig verfehlten Einwanderungspolitik verstanden haben, zum Hals heraus! Menschenrechtskonvention, EU-Grundrechte-Charta, Asylrecht und Sozialrecht wurden einst zum Schutz einzelner, konkret verfolgter Menschen eingeführt. Um ausländische Gesetzesbrecher vor einer gesetzeskonformen Abschiebung zu schützen, wurden sie nicht geschaffen.
Ing. Hans Peter Jank, Villach
Besorgter Vater
Täglich gibt es Meldungen über kriminelle Taten von Asylwerbern oder Menschen mit Migrationshintergrund. Sie dominieren deutlich die Kriminalstatistik, obwohl es sich um circa 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung handelt. In den Gefängnissen beträgt der Anteil über 50 Prozent. In Deutschland spricht man von bislang 7000 Gruppenvergewaltigungen seit 2015. In Mannheim wird ein Polizist brutal auf der Straße ermordet, der Beifall der islamischen Zuseher wurde von den Medien ausgeblendet.
Und dann demonstrieren am Folgetag „Omas gegen Rechts“ – als besorgter Vater verstehe ich die Welt nicht mehr. Der Islamismus und die illegale Zuwanderung stellen für mich die Probleme Klimawandel und Inflation vollkommen in den Schatten.
Richard Grundner, Villach
Offene Grenzen
Nichtwähler haben einen Grund, jede Wahl zu boykottieren, denn charismatische, patriotische Politiker sind in Österreich dünn gesät. Eine unfähige Regierung und die ideenlose Opposition, die nicht imstande sind, uns vor Kriminalität zu schützen, sollten nicht den Namen „Volksvertreter“ in den Mund nehmen. Unsere „Experten“ wissen nichts Besseres zu tun, als unser Steuergeld zu verteilen, dass wir gar nicht mehr haben. Manchmal hat man schon das Gefühl, in der eigenen Heimat ein Fremder zu sein, aber offene Grenzen laden ein.
Mike Anders, Landskron
