Offen gesagt: „Geben und Nehmen“ und Pro & Contra: „Mehr Sachleistungen statt Geld für Flüchtlinge“, 4. 2.
Hier wird offenbar bewusst eine Neiddebatte geschürt. Erwähnt man aber, dass es „Manager“ gibt, die für das monatliche Taschengeld der Betroffenen nur Minuten arbeiten müssten, kommt der Zuruf „nur kein Neid, sie haben ja so viel zu verantworten“ (Praxisbeweis Benko?). Bezahlen müssen in letzter Konsequenz die SteuerzahlerInnen. Oder glaubt man wirklich, dass das System billiger sein könnte? Jeder von uns weiß, dass eine Bankomatkarte Geld kostet. In welchen Geschäften kann man die Karte benutzen? Sollen die Ausgaben kontrolliert werden?
Der Verdacht, dass es sich hier um einen Testlauf handelt, um in Zukunft auch die Sozialleistungen auf dieses System umzustellen, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Werden Ausgleichszulagen, Notstandshilfe, Pflegegeldbezüge usw ... in Zukunft Sachausgaben sein? Wird die künftige Regierung die Ausgaben kontrollieren? Es fängt bei einer Gruppe an (hier gibt es wahrscheinlich sogar Applaus) und endet in der Bevormundung aller Menschen, die Sozialleistungen erhalten.
Edwin Reiter, Leoben
Weitere Leserbriefe zum Thema
Unsolidarisch
Ich verstehe nicht, warum in einem so reichen Land wie Österreich, in dem es dem weitaus überwiegenden Großteil der Bevölkerung aufgrund der sozialen Gesetzgebung der Vergangenheit sehr gut geht, eine Neiddebatte gegenüber Asylanten wegen eines monatlichen Taschengeldes in Höhe von 40 Euro (!) ausbrechen kann. Die Wähler jener rechtsgerichteten Parteien, die diese Propaganda betreiben, sollen sich einmal selbst vorstellen, mit 40 Euro Taschengeld pro Monat zu leben.
Genau diese inhumane, egoistische und unsolidarische Geisteshaltung war das Grundgerüst der vor 100 Jahren stattgefundenen nationalsozialistischen Propaganda. Jeder von uns weiß (außer jenen, die es nicht wissen wollen), wie dies geendet hat!
Peter Pirker, Metnitz
Gleiches für alle
Im „Pro & Contra“-Artikel hier scheinen beide Damen keine Ahnung zu haben, was man tun sollte, aber wollen mittels noch mehr Bürokratie eine absolut unnötige Lösung herbeiführen. Es ist ganz einfach: Alle Bezüge für Flüchtlinge und Asylwerber werden an jene der einheimischen Bürger angeglichen, nicht mehr und nicht weniger, Punkt!
Franz-Peter Jelly, Vorderberg
Wahlpropaganda
Gibt es nicht genug Missstände in Österreich, müssen wir uns wegen Bagatellbeträgen, die Asylwerber bekommen, herumzuschlagen? Offenbar will man das Thema nutzen, um von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Der Rechnungshof deckt ständig Machenschaften auf, wo Geldflüsse in falsche Kanäle gelangen. Aber da wird weggeschaut und lieber das Ausländerthema aus der Schublade gezogen. Das Widerwärtige dabei ist das politische Framing: Man stigmatisiert Asylwerber, indem man sie mit Missbrauch in Verbindung bringt. Alles Wahlpropaganda! Norbert Hüttel, St. Ulrich
Verdrängte Fragen
Es ist bis heute weder gelungen, die großteils bekannten Ursachen für den Migrantenstrom zu beseitigen, noch, für den Umgang mit Flüchtlingen einen einheitlichen Verhaltenskodex zu erarbeiten. Stattdessen begnügen wir uns mit „Peanuts“ – Streit um Obergrenze, Bezahlkarte statt Bargeld, wer darf arbeiten u.s.w. Verdrängt werden die elementaren Fragen wie: Wollen (müssen) wir immerwährend Menschen aufnehmen? Die Statistik Austria meldet, im Jahr 2050 werden wir etwa 10 Millionen Einwohner haben, aber nur durch die Zuwanderung, ohne sie würde die Bevölkerungszahl sinken. Das heißt, im Jahr 2050 werden wir einen Ausländeranteil von rund 30 Prozent haben. Das wird sich auch politisch auswirken, denn die Kinder der Migranten sind die Wähler von morgen. Josef Rosenberger, Sinabelkirchen
Einfache Lösung
Ist die ÖVP jetzt für oder gegen das Bargeld? Ach so, nur bei den Ärmsten soll es gestrichen werden, ist doch verbrieft, dass Asylwerber von ihren 8,60 Euro, die sie pro Tag bekommen, Unsummen ins Ausland verschieben. Merke: Wer populistischen Unsinn verbreitet, erntet Populismus. Die Lösung wäre ganz einfach: sich um wirkliche Probleme der Menschen kümmern. Gendersternchen und der Wolf gehören übrigens nicht dazu.
Peter Kopf, Hard
Leitkultur verordnen?
Als der deutsche Innenminister 2017 die Debatte um die Leitkultur entfachte, musste er schnell merken, das das zu nichts führt. Die Debatte war bald beendet. Davon lässt sich Karl Nehammer jedoch nicht abschrecken. Er will die Debatte selbst ausprobieren – und selbst scheitern. Nehammer hat Integrationsministerin Raab mit der „Prozessfindung“ beauftragt. Ausgerechnet jene Frau, die mit Sebastian Kurz eine Integrationspolitik betrieben hat, deren „Früchte“ wir jetzt genießen.
Abgesehen von den Inhalten, wie um alles in der Welt kommt eine Partei auf die Idee, der gesamten Bevölkerung eine Leitkultur verordnen zu können? Kann man „Zuhören“ verordnen? Das gelingt nicht einmal im Parlament. Kann man Respekt verordnen? Kann man „christliche Werte“ in einer Gesellschaft verordnen, die nur noch an den Aktienindex glaubt? Ich denke, wir haben genug damit zu tun, um die Einhaltung der gültigen Gesetze zu ringen. Wenn wir überhaupt so etwas wie eine „gemeinsame Leitkultur“ brauchen, dann suchen wir gemeinsam nach einem Nenner. Eine Parteientscheidung braucht niemand.
Peter Baumgartner, St. Veit