Offen gesagt: „Das rechte Ungeheuer“, 28. 1.

In Ihrem Artikel steht viel Wahres, die politische Instrumentierung der Proteste gegen Rechts ist wohl ein Mittel der Linken, um von eigenen politischen Unzulänglichkeiten abzulenken. FPÖ und AfD beziehen ihre Stärke aus dem Versagen der Regierenden in beiden Ländern. So weit, so gut – oder wohl eher schlecht. Aber die Aussage am Ende des Artikels, die FPÖ stelle keine Gefahr für die Demokratie dar, ist meiner Meinung nach schlichtweg falsch. Wenn sich Jean Marie Le Pen genötigt sieht, sich von den auf der Potsdamer Konferenz von FPÖ- und AfD-Mitgliedern getätigten Aussagen auf Schärfste zu distanzieren, wurde dort wohl nicht über Bratwurst und Sauerkraut diskutiert.

Die FPÖ ist eine Gefahr für die Demokratie. Wenn deren Mandatare offen von Listen Unliebsamer sprechen, denen man es nach der Machtübernahme schon zeigen werde, und von Konzentrationslagern, „natürlich nur für Ausländer“, darf einem schon angst und bange werden. Denn irgendwann ziehen dort auch die Unliebsamen aus dem eigenen Land ein. Und ein gar nicht unwahrscheinliches Szenario, FPÖ-Kanzler und -Bundespräsident, ist durchaus in der Lage, die Verfassung in Österreich mit Notstandsverordnungen auszuhebeln. Wir dürfen nicht vergessen, dass die NSDAP 1932 bei den letzten freien Wahlen in Deutschland auch nur 32 Prozent der Stimmen erhalten hat und aufgrund der Zerstrittenheit der anderen Parteien den Kanzler stellen durfte.

Und Streit ist die einzige Konstante der österreichischen Politik seit Kanzler Schüssel. Darum haben die Proteste gegen Rechts schon ihre Berechtigung. Und wenn auch nur, um zu zeigen, dass die Mehrheit des Landes nicht in Festungshaft in der „Festung Österreich“ genommen werden will. Werner Janisch, Graz

Weitere Leserbriefe zum Thema

Totalitäre Züge

Eine Partei, die sich nicht klar und deutlich von „Remigration-Phantasien“ distanziert, die Weltverschwörungstheorien (die WHO kann man kritisieren, aber nicht mit der wahnwitzigen Vorstellung, sie wolle einen neuen Menschen) ventiliert, die andere Parteien als Systemparteien verunglimpft, und die die Umwertung der Gesellschaft betreibt, indem sie hilfsbereite Menschen als „Gutmenschen“ diffamiert, und damit nach Hannah Arendt eine wesentliche Voraussetzung für eine totalitäre Herrschaft schafft, ist meiner Meinung nach klar faschistisch.

Es gibt bedauerlicherweise auch Linke, die Antisemiten sind. Die stehen aber nicht kurz davor, die stärkste Partei zu werden. Es sind auch islamistische Strömungen verwerflich und klar abzulehnen, aber auch die Islamisten sind nicht kurz davor, hier die Macht zu übernehmen. Dass die Migration die Ursache für den Höhenflug der FPÖ ist, ist auch eine Mär.  Es gibt bei der komplexen Aufgabe, zum Teil schwer traumatisierte Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren, viele Schwierigkeiten und Fehler. Aber es ist historisch belegt wie beim Antisemitismus: Der Antisemitismus war dort am größten, wo keine Juden gelebt haben. MMag. Klaus Tasch, Graz

Verständnis

Sehr guter Leitartikel, eines Chefredakteurs würdig. Er biedert sich nicht an, nennt die Probleme beim Namen und macht klar, auch eine FPÖ in der Regierung bringt unser Land nicht um. Und wenn sie schlecht regiert, kann man sie auch wieder abwählen. Ich denke auch, dass Herbert Kickl persönliche Beleidigungen sein lassen sollte, wie es Haider im höheren Alter versucht hat. Ein Kanzler muss die Richtung vorgeben, aber er beleidigt nicht auf persönlicher Ebene.

Ich denke auch, die sogenannte Elite, die „Besseren“, sollen aufhören, so zu tun, als ob nur sie regieren dürfen, egal, ob sie am Bürger vorbei agieren. Auch in RTL wurde kürzlich gesagt, die Leute haben es satt, dass alles teurer und unsicherer wird, vor allem kleine Unternehmer und Bauern haben massive Einkommensverluste. Wir arbeiten, damit irgendwie die Kosten gedeckt sind. Wir sind offen für Menschen von außen, aber wir möchten unsere Lebensweise erhalten wissen. Eine Regierung hat eben zu schauen, dass wir uns das Leben noch leisten können, daher sind Energiepreise zu beeinflussen und die Migration zu lenken. Und wenn man Geld für Gott und die Welt hat, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass man sagt, so kann das nicht weiter gehen.
Ilmar Tessmann, St. Oswald

Heuchelei

Hubert Patterers Analyse der Heuchelei jener „Demonstrierer“, die im Fass der Wahrheit sitzen, an dem alle jene nur nippen dürfen, die nicht im Zustand moralischer Erhabenheit sind, halte ich für überaus treffend. Patterers unaufgeregte Zeilen tun gut – inmitten der arroganten Pädagogik des ORF und des hysterischen Messianismus anderer medialer „Wahrheits-Apostel“. Ich halte Patterer auch aufgrund seiner Formulierungs-Präzision für einen der besten Polit-Kommentatoren unseres Landes. Dass sich Organisationen wie die Caritas zu den „Demonstrationen gegen Rechts“ mit instrumentalisieren lassen, verweist auf die weltferne und ärgerliche Scheuklappen-Naivität der kirchlichen Führungs-Ideologie.
Dr. Klaus Edlinger (ehem. ORF), Leibnitz

Antisemitismus

In diesen Tagen gehen Hunderttausende in Deutschland auf die Straße, um gegen Faschismus und AfD zu protestieren. Gut so. Aber die gleiche Intensität an Protesten hätte ich mir gewünscht, wenn auf Demos radikale Muslime gemeinsam mit Linken die Auslöschung des jüdischen Staates gefordert haben. Außerdem wurden und werden auch weiterhin jüdische Schüler und Studenten angepöbelt und beschimpft. Jüdinnen und Juden haben Angst, wenn sie in der Öffentlichkeit Hebräisch sprechen. Auch wurden Häuser und Geschäfte von Juden mit dem Davidstern besprüht. Das alles lockte nur wenige Menschen auf die Straße, um ein Zeichen zu setzen gegen Antisemitismus und Faschismus. Warum?Werner Stitz, Voitsberg

Ungenützte Chance

Sind es nicht die anderen Parteien selbst, die Herbert Kickl den Aufschwung bescheren? Die nun regierenden Parteien hatten doch genügend Zeit, vieles vom Versprochenen durchzuführen. Sie haben die Chance vertan. Diese Klimafanatiker, bei ihnen geht es doch längst nicht mehr ums Klima, sondern um die Profilierung. Gewessler fliegt in der Weltgeschichte herum, in Zeiten, wo man sehr viel über Videokonferenzen erledigen kann. Die Klimaaktivisten selbst machen Urlaub auf Bali, Schilling geht ins Europaparlament. Was kann diese junge Berufsprotestiererin denn dort ausrichten?

Denken wir über die Cofag nach, über Kurz und Sobotka, über das Gesundheits- und Pflegesystem, über das Wirtshaussterben. Wir sind bald zehn Millionen Menschen mehr, haben aber keine Arbeitskräfte, dafür hohe Kosten für Zuwanderer. Nicht zu vergessen, die importierte Kriminalität mit der Terrorangst. Wer wundert sich dann, wenn jemand die Finger in diese Wunden legt, und Hoffnung gibt, diese Dinge positiv zu bearbeiten? Die letzte Regierung hat ihre Chancen nicht genützt, die Wahlen werden zeigen, wem man vertraut. Auch der alte Herr in der Hofburg sollte das respektieren, denn ein Grüner wird es mit Sicherheit nicht. Alle gegen die FPÖ und Herbert Kickl, das könnte doch auch die Angst um die eigenen Pfründe sein. Der Wähler soll entscheiden, der Gewinner muss sich dann beweisen. Gertrude Magdalenz, Graz

Gemeines Volk?

Man fühlt sich an Goethes Zauberlehrling erinnert: „Herr, die Not ist groß, die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.“ Jahrzehnte wurden dem politisch ach so unbedarften Volk die Segnungen der repräsentativen Demokratie gepriesen. Jetzt, wo die Mandate eines großen Teils derselben Repräsentanten durch rechte und linke radikale Gruppierungen gefährdet sind, ruft man Hilfe suchend nach dem „Pöbel“, um diese Pseudodemokratie ohne jedes plebiszitäre Element – wie beispielsweise in der Schweiz – zu retten. Wie ein Volk, das über Jahrzehnte für zu blöd gehalten wurde, in wesentlichen Dingen seine Interessen selbst zu vertreten, nun plötzlich klug genug sein soll, dieses Land nicht linken und rechten Pharisäern zu übergeben, sollten sich einmal diese macht- und finanzpolitischen Eliten, die uns regieren, überlegen. Diese nennen das Wort Demokratie nämlich nur vor Wahlen und in Sonntagsreden.
Dr. Karl Noe, Seckau