Die SPÖ will Medienabos – egal ob als Print- oder Digitalausgabe – für junge Menschen billiger machen. Konkret soll es einen staatlichen Zuschuss in Höhe von 150 Euro für alle Österreicherinnen und Österreicher zwischen 16 und 30 Jahren geben, die regelmäßig ein journalistisches Produkt beziehen. Dadurch will Parteichef Andreas Babler sowohl der taumelnden Medienbranche unter die Arme greifen als auch dem Konsum von Fake News im Internet den Kampf ansagen, sagte er am Montag.
Babler hatte das rote „Meine-Zeitungs-Abo“-Modell bereits Ende April bei seiner in Richtung Nationalratswahl abzielenden programmatischen Rede „Mit Herz und Hirn für Österreich“ angerissen. Nun führte er den Plan in einer Pressekonferenz etwas detaillierter aus. Die Leserschaft klassischer Medien bzw. Tageszeitungen schrumpfe beständig, immer weniger Journalistinnen und Journalisten müssten stets mehr Inhalt produzieren, der wirtschaftliche Druck steige nicht zuletzt wegen sinkender Werbeeinnahmen, die in Richtung Google, Facebook und Co. abflössen. Das alles schwäche letztendlich die Demokratie, bot der SPÖ-Vorsitzende einen umfassenden Problemaufriss.
Resilienter gegen autoritäre Entwicklungen
Seine Partei will mit der präsentierten Aboförderung gegensteuern und Österreich ein Stück weit „resilienter machen gegen autoritäre Entwicklungen“, wie es SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar formulierte. „Wenn ein Großteil der jungen Erwachsenen nur mehr Informationen aus Sozialen Medien bezieht, ist das ein Problem. Durch KI bekommt diese “Fake-News-Schleuder‘ noch einmal eine neue Dimension.„
Die angesprochenen 150 Euro pro Abonnement sollen dem jeweils für ein Abo ausgewählten Medium jedenfalls direkt ausbezahlt werden. Finanzieren will die Sozialdemokratie dies mit den Mitteln der Digitalsteuer, wobei Babler auf Nachfrage als Ziel nannte, rund die Hälfte der in Frage kommenden Personengruppe (1,6 Mio. Menschen) zu erreichen, was Kosten von bis zu 120 Mio. Euro entspräche.
Welche Medien wiederum Teil des Subventionsprogramms sein werden, ist noch offen. Angedacht sind bestimmte Kriterien, wobei auf Nachfrage darauf verwiesen wurde, dass diese erst von einem damit befassten Gremium aus Fachleuten der Wissenschaft und der Branche selbst ausgearbeitet würden. Darin vertreten ist auch Kommunikationswissenschafter Fritz Hausjell, der auch im von Babler zwecks Erarbeitung von SPÖ-Ideen eingesetzten Expertenrat vertreten ist.
Qualitätsvoller, vielfältiger, souveräner Journalismus
„Wir stehen an der Wende hin zur Zerstörung der Pressefreiheit“, wodurch beständig an einer der Grundlagen der Demokratie gesägt werde, zeigte sich Hausjell besorgt. Gerade angesichts der vielen aktuellen Herausforderungen bräuchte es qualitätsvollen, vielfältigen, souveränen Journalismus. „Wir sind aber in den vergangenen Jahren immer schwächer geworden“, führte er den „sehr schlechten Platz 32“ Österreichs im aktuellen Pressefreiheits-Index und darüber hinaus den Ausbau von politischer PR, die Etablierung von „Message Control“ oder grundsätzliche medienpolitische Versäumnisse ins Treffen. Massenmedien als solide Informationsquellen, die für möglichst alle zugänglich seien, würden durch steigende Kosten langsam zu „Elitemedien“ - mit allen negativen Folgen.
Die Umsetzung des „Meine-Zeitung-Abos“ will Babler angehen, wenn seine Partei nach der Nationalratswahl in Regierungsfunktion kommt. Insofern erklärte er den Urnengang am 29. September auch in Sachen Medienfreiheit und unabhängiger kritischer Berichterstattung zur „Richtungsentscheidung“. Komme nämlich eine Koalition aus ÖVP und FPÖ, werde es nicht zuletzt im Medienbereich zu einer autoritären Wende bzw. einer „Orbanisierung“ kommen, warnte er.
