Der Gewerkschaft GPA zufolge ist der Kollektivvertrag für Journalistinnen und Journalisten durch den Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) aufgekündigt worden. Dieser "Affront" werde die Krise der Zeitungen "weiter verschärfen und ist kein Zukunftskonzept", betonte GPA-Vorsitzende Barbara Teiber am Dienstag in einer Aussendung.
Vom VÖZ heißt es: Der Vorstand des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ) habe einstimmig den Beschluss gefasst, als Kollektivvertragspartei auf Arbeitgeberseite von seinem sozialpartnerschaftlich vereinbarten Recht Gebrauch zu machen und den Kollektivvertrag für Redakteurinnen und Redakteure und den Gesamtvertrag für Ständig Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Wirkung zum Jahresende 2023 zu kündigen.
"Dramatische Veränderung"
Außerdem heißt es: „Medien verlegerischer Herkunft sehen sich seit mehr als 20 Jahren angesichts der digitalen Transformation mit einer dramatischen Veränderung des Marktumfelds konfrontiert. Durch die zunehmende Umstellung auf das digitale Zeitungswesen befinden wir uns einerseits in einer direkten Konkurrenzsituation mit den internationalen digitalen Plattformen wie Google, Meta und Co. Andererseits erschwert das digitale Gratisangebot des künftig mit rund 810 Mio. Euro beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Transformation der Werbeerlöse“, sagt VÖZ-Präsident Markus Mair. Im Kündigungsschreiben an die Gewerkschaft bietet der Vorstand des Verlegerverbands der Gewerkschaft GPA als Vertreterin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedoch verbindlich an, die Laufzeit aus Arbeitgebersicht vollumfänglich bis 30. Juni 2024 zu verlängern, um entsprechende Verhandlungen zu einer Neugestaltung des KV zu ermöglichen. Dies bedeutet, dass sich für die einzelne Dienstnehmerin bzw. den einzelnen Dienstnehmer zunächst nichts ändert.
Die Gewerkschaft sagt, dass die Kündigung ohne vorherige Gespräche erfolgt sei, auch gebe es seitens des Verlegerverbands keine Forderungen an die Gewerkschaft. "Die schwierige Situation der Zeitungsunternehmen kann und wird nicht auf dem Rücken der Kolleg:innen bewältigt werden", forderte Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender der Journalist:innengewerkschaft in der GPA, die Rücknahme der Kündigung. Er sprach sich für "ordentliche Verhandlungen" aus. "Das Beharren auf der KV-Kündigung wäre ein Bruch der Sozialpartnerschaft und der endgültige Abgesang des VÖZ auf die gesamte Branche."
Kritik kam auch von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Der VÖZ habe mit seinem Vorgehen die Parameter für Sozialpartnerschaft ("Dialog, Augenhöhe und – besonders wichtig – Respekt") nicht berücksichtigt. "Das ist auch verwunderlich, weil ich den VÖZ grundsätzlich als Partner im Kampf der Gewerkschaften und Medien um die zentralen Elemente der Demokratie, nämlich Pressefreiheit und Gewerkschaftsfreiheit, kenne." Er geht aber davon aus, "dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, dass der VÖZ diese Kündigung zurücknimmt und den Dialog auf Augenhöhe mit dem nötigen Respekt sucht".
KV soll angepasst werden
Von Seiten des VÖZ heißt es parallel dazu, massive Kostensteigerungen in allen Unternehmensbereichen zu bewältigen, die aufgrund der sinkenden Gesamtumsätze die Medienhäuser verlegerischer Herkunft zusätzlich belasten würden. Durch die digitale Transformation stehe man darüber hinaus vor einer unerlässlichen Veränderung in Aufbau und Ablauf von Arbeitsprozessen in den Redaktionen: Diese müssten von ihrer Ausrichtung auf die Produktion von Printerzeugnissen rasch und nachhaltig auf die Erstellung von Inhalten für alle Kanäle umgestellt werden. Der Kollektivvertrag in der derzeit gültigen Form bildet diese Realitäten nicht ab.