Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) hat am Freitag den deutschen Justizminister Heiko Maas (SPD) getroffen. Thema waren Hasspostings im Internet. Die Minister wollen Facebook stärker in die Pflicht nehmen. Wie genau, wird derzeit diskutiert.

Facebook solle strafbare Inhalte schneller löschen und Justizbehörden müssten strenger vorgehen, so Maas. Man werde den Betreibern sozialer Netzwerke noch einige Monate Zeit geben, ihr Verhalten zu bessern. Andernfalls seien gesetzliche Schritte nötig. Auch auf EU-Ebene wollen Österreich und Deutschland auf Änderungen drängen. Drozda hält die derzeitigen Regelungen für nicht adäquat. "Wenn die EU-Kommission die E-Commerce-Richtlinie zitiert, die aus dem Jahr 2000 stammt, dann muss ich sagen, im Jahr 2000 war Marc Zuckerberg 16 Jahre alt und noch vier Jahre vor seinem Studium und das war vier Jahre vor der Gründung von Facebook."

Meldestelle für Online-Vergehen

SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar sprach das Thema Hass im Web am Freitag bei einer Diskussionsveranstaltung der Katholischen Sozialakademie an. "90 Prozent der Verhetzung findet heute im Netz statt. Das ist ein wirkliches Problem", wurde Duzdar von "Kathpress" zitiert. Neue Gesetze sollten sicherstellen, dass die Staatsanwaltschaft Verfahren künftig nicht so schnell einstelle wie bisher. Auch eine eigene Meldestelle für Online-Vergehen sei geplant sowie eine Freiwilligen-Plattform zur Stärkung der "digitalen Zivilcourage", erklärte Duzdar.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte im "Spiegel" eine "härtere Gangart" gegen die zuständigen sozialen Plattformen an. Ein entsprechendes Gesetz soll demnach noch vor der Bundestagswahl in die Wege geleitet werden.

Löschung binnen 24 Stunden

Geplant ist nach Angaben von Oppermann, "marktbeherrschende Plattformen wie Facebook gesetzlich zu verpflichten, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtsschutzstelle einzurichten". Dorthin sollen Betroffene sich wenden können und belegen, dass sie Opfer von Falschnachrichten geworden sind.

"Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen", erläuterte der SPD-Fraktionschef. Zudem müsse es auf Wunsch der Betroffenen eine "Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben".

Oppermann sagte im "Spiegel" weiter, der Plan sei zwischen SPD und Union bereits abgestimmt. Er sei sich darüber im Grundsatz mit seinem Unionskollegen Volker Kauder (CDU) einig. Das Thema solle nach der Weihnachtspause angegangen werden.

Frist bis Anfang 2017

Justizminister Heiko Maas sagte der "Süddeutschen Zeitung" von Samstag laut Vorabbericht: "Wir erwarten, dass sich die Löschpraxis von Facebook deutlich verbessert - der Maßstab für das Löschen muss das deutsche Recht sein." Die Meinungsfreiheit habe Grenzen. Beleidigungen, Volksverhetzungen und Verleumdungen hätten bei Facebook nichts zu suchen. Es seien daher eindeutige Anforderungen an Facebook formuliert worden. Die Löschpraxis werde bis Anfang kommenden Jahres ausgewertet. Wenn dann noch immer zu wenige strafbare Inhalte gelöscht würden, "müssen wir dringend rechtliche Konsequenzen ziehen".