Für Regierung ist es das letzte Mal in dieser Art

Für die Bundesregierung ist es "das letzte Mal", dass eine ORF-Gebührenerhöhung so über die Bühne geht, wie das gerade der Fall ist. Dies erklärten Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) und ÖVP-Generalsekretär und -Mediensprecher Werner Amon am Freitag gegenüber der APA.

"Es soll im Frühjahr eine ORF-Enquete geben, wo die Finanzierung, die Reform der ORF-Gremien und die Neudefinition des öffentlich-rechtlichen Auftrags im Zentrum stehen", erklärte Drozda. "Wir sind von Seiten der Regierung übereingekommen, dass das das letzte Mal war, dass auf diese Art und Weise eine Gebührenerhöhung stattfindet", sagte Amon.

"Unglückliche Konstellation"

Der ÖVP-Mediensprecher spricht von einer "unglücklichen Konstellation". Schließlich schreibe das Gesetz derzeit vor, "dass der ORF-Generaldirektor alle fünf Jahre einen Vorschlag zur Entwicklung der Gebühren vorzulegen hat, und die ORF-Stiftungsräte, die darüber abstimmen müssen, sind dem Wohl des Unternehmens verpflichtet, was nicht notwendigerweise das Wohl der Gebührenzahler sein muss". Der Stiftungsrat sei deshalb "nicht das geeignete Gremium" für eine Gebührenerhöhung, und "wir werden uns Gedanken machen, wie wir das künftig gestalten", erklärte Amon.

Warum die ÖVP dann überhaupt einer Gebührenerhöhung zugestimmt hat, begründete der Politiker mit den "ernsthaften Sparmaßnahmen" von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. "Es gibt ein 330-Millionen-Euro-Sparpaket, und wir sehen Einsparungsabsichten beim Personal. Bei drei Pensionierungen darf es nur zu einer Nachbesetzung kommen. Dazu kommt eine Deckelung bei den Sportrechten. Die Bedingung für die Zustimmung unserer Stiftungsräte war, dass es zu einem ordentlichen Maßnahmenpaket kommt, das darstellt, das mehr als drei Viertel ausgabenseitig eingespart werden."

Man sei "im guten Glauben, dass die ORF-Führung dieses Sparpaket liefert". Amon hält deshalb die vom Stiftungsrat abgesegnete Gebührenerhöhung um 6,5 Prozent für fünf Jahre für "vertretbar".

Die Pläne

Wie die Finanzierung des ORF künftig aussehen soll, sei laut Amon offen. Skeptisch zeigte sich der ÖVP-Politiker zu Überlegungen, die ORF-Gebühr in Richtung einer Haushaltsabgabe weiterzuentwickeln, über die dann nicht nur öffentlich-rechtliche Inhalte des ORF, sondern auch privater Medien gefördert werden. Einen entsprechenden Vorschlag hatte im Sommer etwa die ÖVP-nahe Denkfabrik Julius Raab Stiftung zu Papier gebracht.

Amon: "Ich tue mir schwer, dem Gedanken einer neuen Steuer näherzutreten." Ob Gebührenfinanzierung oder eine andere Form der budgetären Finanzierung, müsse man sich in Ruhe anschauen. "Ich bin noch nicht bereit, mich da festzulegen. Die nächsten Jahre müssen jetzt genutzt werden, um den ORF zu konsolidieren und in Richtung schwarze Null zu bringen", so der ÖVP-Mediensprecher.