Die Medienpolitik steht oft nicht an oberster Stelle bei Koalitionsverhandlungen. Und doch könnte es sich diesmal gerade an diesem Thema spießen – immerhin steht unter anderem eine Reform des ORF und seiner Gremien an. Und zwar gezwungenermaßen, denn der Verfassungsgerichtshof hat Teile der Besetzung der ORF-Gremien Stiftungsrat und Publikumsrat als verfassungswidrig aufgehoben und eine Frist zur Reparatur bis Ende März 2025 gesetzt. Das bedeutet, dass das Thema ORF ganz oben auf der Agenda einer neuen Bundesregierung stehen muss – und zwar unabhängig davon, wer regiert.
Bernhard Baumgartner