Der Gemeinderat in Eisenkappel-Vellach/Železna Kapla-Bela tagte. Auch das Budget für das Jahr 2023 war auf der Tagesordnung. Ein Minus von 209.000 Euro wurde darin einstimmig beschlossen.
"Durch Einsparungen wird dieser Abgang nicht zu bedecken sein. Bund und Länder sind gefordert, hier für die Gemeinden ein entsprechendes Entlastungspaket zu schnüren", meint Bürgermeisterin Lisa Lobnik (SPÖ).
Müllgebühren um fünf Prozent angehoben
Um den Haushalt ausgeglichen führen zu können, mussten die Müllgebühren um fünf Prozent angehoben werden. Bei den Wasser-, Kanal- und Müllgebühren wurde keine Erhöhung vorgenommen. Jedoch wurde die Verrechnungsweise angepasst. Bislang wurden ausschließlich Benützungsgebühren aufgrund der verbrauchten Menge vorgeschrieben. Künftig kommt auch eine Bereitstellungsgebühr hinzu. Dadurch reduziert sich aber der Preis pro Kubikmeter von bisher 4,32 Euro brutto auf nunmehr drei Euro pro Kubikmeter Wasserverbrauch. Die jährliche Benützungsgebühr pro Bewertungseinheit (100 m²) wurde mit 117,99 Euro brutto festgesetzt.
Altes Leitungsnetz und keine Rücklagen
Sehr problematisch gestalte sich der Wasserhaushalt. Es gäbe keinerlei Rücklagen und Reserven. Dem stehe ein schon sehr altes Leitungsnetz gegenüber. Um künftig notwendige Reparaturen und Sanierungen finanzieren zu können, musste die Wasserbezugsgebühr von derzeit 1,38 Euro pro Kubikmeter auf 1,60 Euro pro Kubikmeter angehoben werden. Die jährliche Bereitstellungsgebühr wurde von derzeit 44,21 Euro auf 80,11 Euro je Bewertungseinheit angehoben werden. Die gesamte EL-Fraktion (7 Stimmen) stimmte dagegen.
Lobnik: "Bei einem Dreipersonenhaushalt entspricht die Erhöhung einer durchschnittlichen Mehrbelastung von rund 70 Euro pro Jahr."