Sechs Jahre sind seit dem Ortstafel-Erkenntnis des Verfassungsgerichts vergangen, die von der Bundesregierung für 2007 angepeilte Ortstafel-Lösung gibt es nicht. Ihre Erwartung für 2008?
MATTHÄUS GRILC: Sie ist nicht sehr hoch. Zum Jahresende hieß es im Parlament in der Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler, man könne Landeshauptmann Jörg Haider laut Straßenverkehrsgesetzen keine Weisungen erteilen. Das ist für uns unakzeptabel, denn die Volksgruppenproblematik kann man nicht nach Straßenverkehrsgesetzen abhandeln, sondern laut Staatsvertrag, Verfassung und Erkenntnissen der Gerichte. Die Zuständigkeit liegt eindeutig beim Bund, konkret beim Kanzler. Wir haben ihm deshalb einen Brief geschrieben - aber keine Antwort erhalten. Das ist eigenartig. Denn man darf nicht vergessen, dass der Rat im Vorjahr über seinen Schatten gesprungen ist und dem Ortstafelkompromiss zugestimmt hat.

Stehen Sie noch dazu?
GRILC: Nein, denn es gibt jetzt eine neue Situation. Ich schränke aber ein: Wenn der Koordinationsausschuss (Dachorganisation von Rat der Slowenen und Zentralverband, Anm.) entscheidet, dass man an diesem Kompromiss festhält, dann füge ich mich dem.

Rechnen Sie noch mit einer Ortstafellösung in diesem Jahr?
GRILC: Aus verlässlichen Quellen ist uns bekannt, dass die Bundesregierung dieses Thema in dieser Legislaturperiode nicht mehr angreifen wird. Deshalb ist für uns eine Internationalisierung des Themas unumgänglich.

Was planen Sie konkret?
GRILC: Wir sind bereits mit zwei Klagen beim Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Die Lissaboner Verträge, wonach Grundrechte direkt beim Europäischen Gerichtshof einklagbar sind, bieten uns Möglichkeiten.