Mehr als zwei Stunden wurde am Mittwoch im Landtag über ein Gesetz debattiert, das der Gemeinde Matrei bei der Bewältigung ihres Schuldenberges helfen soll.
Den Reigen der Redner eröffnete der Klubobmann der FPÖ, Markus Abwerzger. Für ihn ist klar, um was es sich bei den knapp 36 Millionen Schulden der Martgemeinde geht: „Es ist ein ÖVP-Finanzskandal, nicht mehr und auch nicht weniger.“ Es sei unmöglich, dass man in einem so reichen Land wie Tirol darüber reden müsse, dass eine Gemeinde vor dem Konkurs stehe. Abwerzger: „Wer hat da versagt? Es muss politische Verantwortung geben.“
Keine Heiligsprechung
Für Markus Sint, Klubobmann der Liste Fritz, waren die Schuldigen rasch gefunden: „Hauptverantwortlich ist Langzeit-Bürgermeister Andreas Köll, mitverantwortlich ist seine Gemeinderatsfraktion und die Beitragstäter sind in der Landespolitik zu finden, vor allem in der Person von Alt-Landeshauptmann Günther Platter.“ Der Schuldenberg sei über Jahrzehnte angehäuft worden, Kontrolle habe stattgefunden, sei aber durch die ÖVP ausgehebelt worden.
Für Köll in die Bresche sprang Landtagsvizepräsidentin Elisabeth Blanik (SPÖ). Köll sei ein Politiker gewesen, der Nachteile gehabt habe und bei dessen Methoden sie zuweilen geschluckt habe. Aber er habe viel für den Bezirk und seine Gemeinde geleistet. Blanik: „Ich will Köll nicht heiligsprechen, aber auch nicht verteufeln.“ Prinzipiell stehe es um viele Gemeinde in ganz Österreich schlecht. Matrei habe vielleicht ein „großzügiges Fußballstadion, aber sonst sehe ich da nichts, was Luxus wäre“.
Verfolgungswahn
ÖVP-Landtagsabgeordneter Martin Mayerl räumte zwar ein, dass Köll manchmal eine „Loch-auf-Loch-zu-Politik“ betrieben habe, und manche Projekte vielleicht etwas überdimensioniert gewesen seien. Aber die Gemeinde habe eben auch viele Funktionen im Iseltal tragen müssen. ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf warf der Liste Fritz wiederum vor, sie habe einen „ÖVP-Verfolgungswahn“ und es sei unredlich, so über Leute zu reden, die nicht im Hause seien, um sich zu wehren. Diese Aussage brachte wieder Gebi Mair, Klubobmann der Grünen, auf die Palme: „Wenn wir über alle nicht mehr reden dürfen, die nicht anwesend sind, dann dürfen wir über Bürgermeister Schöpf und die GemNova nicht reden, dann dürfen wir über Franz Hörl und den Wasserstoff-Zug nicht reden und nicht über Hannes Tratter, der jetzt an die Neue Heimat verliehen wird.“
Am Ende mahnte Landeshauptmann Anton Mattle, nicht zu generalisieren und zu kriminalisieren: „Matrei ist nur eine von 277 Gemeinden.“ Die Lex Matrei wurde schließlich gegen die Stimmen der Neos und der Grünen beschlossen. Über eine Rechnungshof-Prüfung wird am Donnerstag extra abgestimmt.