„Zustände, wie in einer anderen Stadt, wo wochenlang kein Wasser aus der Leitung getrunken werden kann, darf es bei uns nicht geben“, sagte Vizebürgermeister Alexander Radl (SPÖ) im Zuge der Wolfsberger Gemeinderatssitzung. In der Bezirksstadt Wolfsberg wurden nun die Abfall-, Wasser- und Friedhofsgebühren neu festgelegt, also erhöht, um die Sicherstellung des Versorgungsauftrags der Wolfsberger Stadtwerke auch künftig zu gewährleisten.
Seit 2019 wurden die Gebühren nicht erhöht, nun präsentierte Gemeinderat und Stadtwerke-Beiratsvorsitzender Karl-Heinz Smole (SPÖ) die Anpassungen: Die erwarteten Mehreinnahmen würden unter anderem für die Erneuerung des veralteten Fuhrparks, Investitionen im Altstoffsammelzentrum, aber auch für den Betrieb der rund 80 Müllsammelinseln benötigt werden. Laut Berechnung der Stadtwerke beträgt die Mehrbelastung durch die Gebührenerhöhung (Wasser und Abfall) für eine durchschnittliche dreiköpfige Familie in einem Einfamilienhaus (Wasserverbrauch: 150 Kubikmeter und einer 120 Liter Tonne mit einer 4-wöchentlichen Abholung) bis zum Jahr 2027 rund 7,25 Euro pro Person und Monat (2,18 Euro mehr für Wasser, 5,07 Euro mehr für Abfall). Bis zum Jahr 2027 deshalb, weil die Gebühren schrittweise ab 2025 angehoben werden.
Gegen die Stimmen der FPÖ
„Wir sehen diese Erhöhung als Investition in unsere Zukunft, die nicht uns nicht nur heute zugutekommen, sondern auch unseren Kindern und Enkelkindern“, sagte Gemeinderätin Marion Schuhai (ÖVP) und rechnete vor: „Ein Kubikmeter sind 1000 Liter Wasser, die kosten 2,31 Euro im nächsten Jahr. Müssten wir es in Flaschen kaufen, kämen wir in der billigsten Variante auf 260 Euro.“ SPÖ-Gemeinderat Hermann Angerer trug mit eigenen Berechnungen zur Diskussion bei: „Ich selbst benötige in meinem Einfamilienhaus im Schnitt 44.000 Liter Wasser pro Jahr. Die geplante Steigerung der Gebühren bedeutet für mich im Jahr 2027 eine Mehrbelastung von 8,54 Euro pro Monat. Beim Abfall sind es 2,64 Euro mehr.“
Keine Zustimmung kam von der FPÖ rund um Stadträtin Isabella Theuermann. „Wir lehnen die Gebührenerhöhung ab, weil aus den gesunden Bereichen der Wolfsberger Stadtwerke Gelder entnommen werden, um defizitäre Betriebe zu finanzieren“, lenkte die Stadträtin die Diskussion etwa auf das Stadionbad und die Eventhalle. „Dieses Geld fehlt nun in Bereichen, wo es jetzt zu Gebührenerhöhungen kommt“, so Theuermann. Ersatzgemeinderat Michael Schüßler (FPÖ) kritisierte, dass die Situation des Bürgers zu wenig in Betrachtung gezogen werde: „Die Gebühren müssen erhöht werden, weil alles teurer wird, aber wenn das moderat passiert und nicht mit ein paar Jahren Pause, dann wäre das für die Bürger sicher leichter zu handeln. Wir wissen heute nicht, ob das Haushaltseinkommen der Bürger mit den Erhöhungen bis 2027 Schritt halten wird können.“ Grünen-Gemeinderat Reinhard Stückler: „Das Schöne beim Wasser ist, dass wir einen direkten Nutzen daraus ziehen, wenn wir sparsam damit umgehen. Vielleicht sind diese Kostensteigerungen ein Ansporn zum Wassersparen.“
Investitionen von rund 25 Millionen Euro
Bis 2033 ist seitens der Stadtwerke eine Gesamtsumme an Investitionen und Instandhaltungen von rund 25 Millionen Euro geplant. Die wesentlichsten Bereiche stellen die Erneuerung der Koralmleitung, der Neubau der Filteranlage Klippitz und besonders Maßnahmen zur Leitungserstellung und -sanierung mit einem Gesamtvolumen von allein 14 Millionen Euro dar.
Bis zum Jahr 2027 werden auch die Friedhofsgebühren schrittweise um 99 Prozent erhöht. Sichergestellt werden sollen damit die Instandhaltungen und Investitionen in die Infrastruktur von vier Friedhöfen und die damit verbundene arbeitsintensive Friedhofspflege. Theuermann kritisierte diese Entscheidungen scharf: „Das ist ein typisches SPÖ-ÖVP Weihnachtspaket, das mittlerweile schon eine traurige Tradition hat.“ Beschlossen wurden die Gebührenanpassungen schließlich mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und der Grünen gegen die Stimmen der FPÖ.
Die komplette Gemeinderatssitzung zum Nachschauen: https://wolfsberg.streamdiver.com/6-sitzung-des-gemeinderates-2024/61
