„Vorweg möchte ich in aller Deutlichkeit betonen, dass in dieser Sache alles rechtens zugegangen ist. Die betroffene Mitarbeiterin hat diese dienstrechtliche Besserstellung aufgrund des Wegfalls des Abteilungsleiters mehr als verdient. Sie wurde in keiner Weise bevorteilt, niemand wurde benachteiligt und jeder andere Mitarbeiter der Stadtgemeinde Wolfsberg hätte in der gleichen Situation diese Besserstellung ebenfalls bekommen“, stellte SPÖ-Vizebürgermeister Alexander Radl in der Fragestellung des Wolfsberger Gemeinderates fest.
Worum es ging? In den letzten Wochen wurde in den Medien eine Dienstanweisung für eine Mitarbeiterin der Gemeinde thematisiert. Der entsprechende Akt wurde in Abwesenheit von Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) von Vizebürgermeister Radl unterfertigt, bei dem es sich gleichzeitig um den Lebensgefährten der genannten Mitarbeiterin handelt. FPÖ -Stadträtin Isabella Theuermann forderte sogar den sofortigen Rücktritt von Radl.
„Warum erfolgt eine solche Zuweisung mittels Dienstanweisung und wird nicht im Gemeinderat beschlossen?“, fragte Michael Hirzbauer, Gemeinderat der Grünen. „Da diese Aufgabe per Gesetz an den Bürgermeister zugewiesen ist, ist eine Behandlung im Stadt- oder Gemeinderat unzulässig“, so Radl. Bürgermeister Hannes Primus sei zwar im Krankenstand aber es sei eine „Charakterfrage, wenn man den gewählten Bürgermeister der Stadt Wolfsberg einbindet beziehungsweise ohne ihn keine Entscheidung trifft und das war auch hier der Fall.“ Radl habe es dann als amtsführender Bürgermeister amtlich gemacht. „Hätte man das Ganze nicht verwaltungstechnisch anders abwickeln können?“, fragte Hirzbauer weiter. Radl: „Wird man in Zukunft sicher machen.“
Politisches Kapital
Abschließend richtete Radl seine Worte auch an FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann. „Sehr geehrte Stadträtin Theuermann ist es Ihnen eigentlich bewusst, was Sie mit diesen Fragen bei den betroffenen Personen, die nicht in der Öffentlichkeit stehen, anrichten? Sie scheuen keine Sekunde, auf dem Rücken von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen politisches Kapital zu schlagen“, so Radl und weiter: „Und Sie werfen mir vor, in diesem Fall unethisch gehandelt zu haben. Das habe ich bewiesenermaßen sicher nicht getan.“
Mit Theuermann habe „ein Stil in der Stadtgemeinde Wolfsberg Einzug gehalten, der vorher nicht vorhanden war“. Danach wurde eine fünfminütige Unterbrechung der Gemeinderatssitzung einberufen. „Ich kann beurteilen wann eine Befangenheit vorliegt. Die Empfindungen der Menschen sind mir nicht egal. Denn es ist wichtig, wie die Gemeinde nach außen wirkt“, antwortete Theuermann und weiter: „Wenn es Ungerechtigkeiten gibt, dann werde ich mich dagegen wehren. Der Stil, der mit mir in die Stadtgemeinde Wolfsberg Einzug gehalten hat, nennt sich Transparenz.“ Laut Theuermann gebe es klare Befangenheitsrichtlinien und diese werden von der SPÖ negiert. Radl habe den Vorsitz in der Gemeinderatssitzung ausgenutzt, „um persönliche Diffamierungen in meine Richtung von sich zu geben, ohne mir die Möglichkeit einer Antwort zu geben.“ Das alles bekräftige ihre Forderung nach seinem Rücktritt noch mehr.
Die komplette Gemeinderatssitzung kann man hier nachschauen: https://wolfsberg.streamdiver.com/6-sitzung-des-gemeinderates-2024/61
