Die Stadtgemeinde Wolfsberg hat im ersten Nachtragsvoranschlag (also in der aktualisierten Anpassung des im Dezember beschlossenen Budgets für das Jahr 2024) im Ergebnishaushalt mit einem Minus von 6,6 Millionen Euro zu kämpfen. Vor den Einsparungen in allen Abteilungen war das Defizit um 600.000 Euro größer. Im Finanzierungshaushalt beträgt das Minus 6,7 Millionen Euro, um 1,8 Millionen weniger als im Dezember prognostiziert. Auch die Kommunalsteuereinnahmen haben sich laut Finanzreferent Stadtrat Christian Stückler (SPÖ) positiv ausgewirkt. „Dennoch müssen wir in nächster Zeit einige Ausgaben auf Null stellen, wie etwa den Adventmarkt“, so Stückler.
„Live-Stream zu wenig genutzt“
Der Nachtragsvoranschlag wurde in der Gemeinderatssitzung am 20. Juni mehrheitlich von den SPÖ-Mandataren angenommen, ÖVP, FPÖ und Grüne stimmten dagegen. Die ÖVP beispielsweise stimmte nicht zu, „da wir noch mehr Einsparpotenzial sehen“, so Fraktionssprecherin Waltraud Beranek: „Es müssen auch die kleineren Beträge evaluiert werden.“ Sie regte an, die im Vorjahr eingeführte Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen einzustellen. „Es entstehen dadurch Kosten von 16.000 Euro pro Jahr, da sind aber die Überstunden der rund 20 Mitarbeiter im Hintergrund nicht dabei. Da stellt sich die Frage, ob eine Live-Übertragung sinnvoll ist, wenn sich 20 Personen den Stream live ansehen und 50 bis 60 Personen im Nachhinein. Abgesehen davon ist jede Gemeinderatssitzung öffentlich und die Protokolle werden auf der Homepage der Stadt veröffentlicht“, so Beranek, die die Kündigung der Hundewiese mit Kosten von 20.000 Euro pro Jahr als sinnvolle Einsparung bezeichnete.
ÖVP und Grüne sehen nicht nur mehr Einsparpotenzial, sondern wünschen sich mehr Einbindung in die Gespräche. Wahlkampftöne schlug schließlich FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann an, die von „drohender Zahlungsunfähigkeit“ der Gemeinde sprach. ÖVP-Stadtrat Josef Steinkellner brachte drei Lavanttaler Gemeinden ins Spiel, die einen positiven Rechnungsabschluss vorweisen können. Daraufhin sagte Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ): „Wir hätten auch einen positiven Rechnungsabschluss, wenn wir die Investitionen auf Null stellen würden. Aber wir haben uns für Investitionen entschieden, um die Wirtschaft am Laufen zu halten.“ In Richtung ÖVP sagte Primus: „Wir schauen uns die Zahlen der Live-Übertragung an und können darüber diskutieren, wenn sie nicht so in Anspruch genommen wird. Die Weihnachtsbeleuchtung kostet uns auch 60.000 bis 70.000 Euro, aber wollen wir alles streichen? Ich bin für jede Idee zu haben, aber wir müssen die großen Dinge in Angriff nehmen.“ Einig waren sich die Mandatare, dass die Gemeinde ohne Unterstützung des Bundes künftig nicht mehr über die Runden kommen wird. Nicht nur Wolfsberg, sondern alle Gemeinden.
