Zwischenerfolg für das Gemeindevolksbegehren in Keutschach am See für den öffentlichen, freien Seezugang beim Areal "Alt-Wien". Innerhalb einer Woche wurden 360 Unterschriften gesammelt. Das Volksbegehren wurde von SPÖ-Vizebürgermeister Karl Dovjak initiiert, da Bürgermeister Gerhard Oleschko (Team Kärnten) bisher dem Vorhaben nichts abgewinnen konnte, das Grundstück der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung zu stellen. Am Montag wurde das Gemeindevolksbegehren mit den bisherigen Unterschriften beim Bürgermeister eingebracht.
Für das direkt am Keutschacher See befindliche Areal beim Restaurant "Alt-Wien" konnte trotz aller Bemühungen kein neuer Pächter gefunden werden. Die Gemeinde hatte das Grundstück im Jahre 2017 um 950.000 Euro erworben. Da jedoch das Geschäft wegen einer gegenüberliegenden Großbaustelle nicht funktionierte, gab der Pächter auf und seither ist das Areal verschlossen, sagt Dovjak.
Der Beschlussantrag für das Gemeindevolksbegehren "Öffentlicher, freier, Seezugang Alt-Wien" lautet: "Für den Fall, dass für die gemeindeeigene Seeliegenschaft 'Alt-Wien' bis zum 1. Juni des jeweiligen Jahres kein/e Pächter/in gefunden werden kann, ist die Seeliegenschaft zumindest als öffentlicher, freier Seezugang den Einheimischen und Gästen zur Verfügung zu stellen."
100 Unterschriften wären notwendig
Notwendig für die Antragstellung eines Gemeindevolksbegehrens in Keutschach sind fünf Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger. Das wären im Falle von Keutschach rund 105 Unterschriften (2069 Wahlberechtigte bei der Wahl 2021).
Die Gemeindewahlbehörde hat nunmehr ohne unnötigen Aufschub zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Gemeindevolksbegehren vorliegen. Erfüllt dieses die gesetzlichen Voraussetzungen, so hat es die Gemeindewahlbehörde als Antrag dem Gemeinderat zu übermitteln. Der Gemeinderat hat über das Gemeindevolksbegehren innerhalb von sechs Monaten nach dessen Einlangen zu entscheiden.
Vizebürgermeister Dovjak: "Selbstverständlich wird man auch in den nächsten Wochen bemüht sein, weitere Unterschriften zu sammeln, um eine möglichst breite Unterstützung für das Volksbegehren sicherzustellen."
"Das ist mal wieder eine Dummheit bestimmter handelnder SPÖ-Personen", kommentierte Bürgermeister Gerhard Oleschko (Team Kärnten) die Entwicklung in seiner Gemeinde.
