Janos Juvan kritisiert "rechtswidrigen Zustand"

Seit Herbst hat Klagenfurt nur einen provisorischen Kontrollamtsleiter, der nicht wie ein ordnungsgemäß bestellter Kontrollamtsdirektor weisungsfrei arbeiten kann. Obwohl das Provisorium am 31. März endet, gibt es bisher keine Ausschreibung.
Am Dienstag beschloss der Stadtsenat, dass die Stelle für den neuen Kontrollamtsdirektor unmittelbar nach Beschlussfassung im Gemeinderat (29. März) ausgeschrieben werden soll. Laut Neos-Klubobmann Janos Juvan ist die Ausschreibung in dem Antragstext, der den Gemeinderäten bereits vorliegt, aber erst vorgesehen, nachdem ein Landtagsbeschluss für den Stadtrechnungshof vorliegt.
"Das ist ein rechtswidriger Zustand", kritisiert Juvan. Die Arbeitsgruppe, die im Herbst nach dem Klubobleute-Gespräch gegründet wurde, sei "nur Show" gewesen. "Wir hatten sechs Monate Zeit, um uns darüber den Kopf zu zerbrechen, was der zukünftige Stadtrechnungshof-Leiter können muss." Ein fertiges Konzept sei schon vor Weihnachten abgegeben worden. "Wir sind also seit drei Monaten in der Lage, die Ausschreibung zu machen."

Zudem sei nur einer von den vier im Herbst vereinbarten Punkten umgesetzt worden – nämlich jener der interimistischen Leitung. "In allen anderen Punkten ist der Bürgermeister wortbrüchig", sagt Juvan. Die Neos werden daher in der Gemeinderatssitzung am Dienstag einen Dringlichkeitsantrag einbringen, damit auch die anderen Punkte der Vereinbarung umgesetzt werden. So soll zum Beispiel die Geschäftsordnung der Stadt dahingehend geändert werden, dass es zukünftig im Falle eines Ausscheidens des Kontrollamtsdirektors eine Stellvertreterordnung gibt.

"Die Formulierung ist nur im Vorlagetext für den Gemeinderat so gewählt. Im Beschlusstext wird der Passus mit dem Landtag gestrichen", sagt Patrick Jonke, Büroleiter des Bürgermeisters. Die Vorgehensweise in Bezug auf die Ausschreibung sei letzten Monat im Einvernehmen mit den Klubobleuten beschlossen worden. "Die neue Geschäftsordnung ist bereits in Ausarbeitung. Herr Juvan soll sich positiv in der Stadt einbringen und sich nicht nur mit Feinjuristik beschäftigen."