Ende Mai, im Vorfeld der Fußball-EM, könnte der Kärntner Landtag einen Treffer landen, den viele im Lande gar nicht mehr für möglich gehalten hätten.

Fünf-Prozent-Ergebnis soll reichen. Denn Kleinparteien soll mit der Änderung der Landtags-Wahlordnung der Einzug in den Landtag erleichtert werden. Im zweiten Auszählverfahren für die Rest-Mandate (bei der letzten Landtagswahl waren es vier von insgesamt 36 Mandaten) soll landesweit ein Fünf-Prozent-Ergebnis für einen Landtagsitz ausreichen. Dafür gibt es bereits die für den Landtagsbeschluss notwendige einfache Mehrheit durch die Einigung zwischen SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ. Wobei Raimund Grilc (ÖVP) als Vorsitzender des Unter-Ausschusses im Rechts- und Verfassungsausschuss jetzt gar einen einstimmigen Beschluss für möglich hält. "Es gibt Signale vom BZÖ zuzustimmen, wenn das der einzige Änderungs-Punkt bleibt."

Parteiengespräche. Das könnte aber nicht der Fall sein. Denn die ÖVP will - als selbst Betroffene - auch einen weiteren Schritt im Sinne der Kleinparteien setzen und führt dazu Parteiengespräche. Der konkrete Vorschlag: Im ersten Auszählverfahren bei einer Landtagswahl sollen weniger Grundmandate vergeben werden, was auf Kosten der stimmenstärksten Parteien ginge. Beim zweiten Auszählverfahren würden dann mehr Reststimmen-Mandate vergeben. Bei deren Verteilung würden die Kleinparteien (dank Fünf-Prozent-Latte) dann leichter zu mehr Mandaten kommen.

Zwei bis drei Restmandatemehr. Wie sich das mit Blick auf das letzte Landtagswahl-Ergebnis auswirken würde? Genaue Berechnungen können noch nicht erstellt werden, so Grilc. Doch mit der neuen Variante könnte es zwei bis drei Restmandate mehr geben. So hätte das BZÖ bei der Wahl 2004 um zwei Mandate weniger erhalten. Profitieren würde die FPÖ.

Im Mai soll dann mit der Landtags- auch die Gemeinderats-Wahlordnung im Sinne der Bundes-Vorgaben geändert werden: Für Wählen mit 16 und die Briefwahl.