Erst am Freitag reicht das BZÖ die über 15.000 Unterschriften für eine Volksbefragung zum EU-Reformvertrag bei der Landeswahlbehörde ein. Weil das Parlament den EU-Reformvertrag zur Empörung von Jörg Haider schon im April ratifizieren will, ist die Volksbefragung in Kärnten fraglich - unabhängig davon ob die Wahlbehörde überhaupt grünes Licht dafür gibt (eine Ortstafel-Befragung wurde abgelehnt).

Hürde. Zur Hürde werden auch die Zeitenläufe. Im Schnitt dauert es zehn Wochen bis zum Ergebnis der Wahlbehörde. Die Angabe von Haider-Sprecher Stefan Petzner, das wäre in einer Woche zu schaffen, weist Herbert Hauptmann als Chef der Wahlbehörde zurück. Weitere sieben Wochen sind laut Experten als Zeitrahmen zwischen der Festlegung des Termins bis zur Befragung selbst realistisch. Der Juli wäre im Lande. Petzner geht von einem rascheren Ablauf aus, kündigt aber an: "Wenn es einen Termin nach der Ratifizierung gibt, ziehen wir den Antrag auf Befragung zurück." Politbeobachter sehen eine "Scheinaktion" und hinterfragen, warum das BZÖ die Unterschriften nicht rascher eingereicht hat.