Pro:
Die Einführung der Parkplatzgebühr in der Klagenfurter Ostbucht war in Anbetracht der finanziellen Situation der Landeshauptstadt eine Pflichtaufgabe. Die Landeshauptstadt ist derzeit nicht in der Lage für das nächste Jahr ein ordentliches Budget zu erstellen. In der Stadtkassa fehlen Millionen und es müssen sowohl auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite Maßnahmen gesetzt werden. In der Ostbucht verfügt die Landeshauptstadt über große Parkflächen, die bis jetzt kostenlos und unbegrenzt benützt wurden.
In den umliegenden Wörtherseegemeinden ist es selbstverständlich, dass für das Parken eine Gebühr eingehoben wird. Die Klagenfurter Ostbucht ist infrastrukturell gut ausgestattet: Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ist das Ziel im 10-Minuten-Takt zu erreichen und auch für die Radfahrer sind genug Stellplätze vorhanden. Wenn man mit der Parkplatzgebühr eine Steigerung der Auslastung der Busse erreicht und somit eine klimafreundliche Alternative wählt, wäre dies ein klassischer Fall einer Win-Win-Situation. Die Landeshauptstadt kann sich den Luxus eines Einnahmenverzichts schlichtweg nicht mehr leisten. Wer finanziell mit dem Rücken zur Wand steht, kann keine „Free-Lunch-Policy“ betreiben.
Und die angedachte Gebühr von einem Euro für eine Stunde beziehungsweise 4 Euro für ein Tagesticket ist vergleichsweise moderat. Die geschätzten Einnahmen für die Stadt pro Jahr betragen 1,2 Millionen Euro. Das Gebot einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Haushaltsführung verpflichtet die politisch handelnden Personen zu Handlungen, die auch unpopulär sind. Dabei geht es nicht um die Frage wer daran schuld ist, da die Situation, in welcher sich die Landeshauptstadt derzeit befindet, von allen Akteuren gemeinsam zu verantworten ist. Das Fazit: Wer schlecht wirtschaftet, hat keine Alternative.
Contra:
Es wirkt geradezu befremdlich, das politische Treiben in Klagenfurt zu beobachten – insbesondere die Debatten darüber, wer welche geplanten Erhöhungen oder Neueinführungen von Abgaben und Gebühren unterstützt oder ablehnt. Doch genau diese Diskussionen offenbaren eindrücklich, wie die Stadt Klagenfurt ihre Pleiten-, Pech- und Pannenpolitik auf dem Rücken der Bürger und Betriebe auslebt. Statt endlich im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen, wälzt die Stadt ihre selbstverschuldeten Finanznöte auf die Bevölkerung ab. Dieses Vorgehen ist nicht nur eine Zumutung, sondern ein Armutszeugnis für die städtische Führung.
Seit Jahren sind die budgetären Problemzonen und auch die Einsparungspotenziale in Millionenhöhe bekannt – und bleiben ungenutzt. Stattdessen werden immer wieder die Bürger und Unternehmen zur Kasse gebeten. Besonders bemerkenswert sind die völlig aus dem Ruder gelaufenen Personalkosten, die enorme 40 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen. Bevor auch nur daran gedacht wird, den Menschen zusätzliche Kosten aufzubürden, müsste dieser Anteil radikal auf unter 30 Prozent gesenkt werden. Doch statt Reformen und Verantwortung: Stillstand, Inkompetenz, Politgeplänkel und eine weitere Runde Abkassieren!
Die Anwendung der Zwölftel-Regelung im nächsten Jahr unterstreicht, dass die Verantwortlichen die Kontrolle verloren haben. Es fehlt vor allem an Mut, aber offenbar auch an Kompetenz und dem Willen, dringend notwendige Strukturreformen konsequent umzusetzen. Das verlässliche Versagen zerstört das Vertrauen und schadet massiv der wirtschaftlichen Grundlage unserer Stadt. Die Wirtschaft und die Menschen in dieser Stadt dürfen nicht länger die Leidtragenden des himmelschreienden städtischen Missmanagements sein. Es braucht parteiübergreifend klare Maßnahmen und konsequentes Handeln für die Stadt, ihre Bürger und Betriebe – und zwar jetzt.
