Ein von der neuen Finanzreferentin Constance Mochar (SPÖ) durchgeführter Kassensturz zeichnete ein düsteres Bild der Klagenfurter Stadtfinanzen: Statt der veranschlagten 16 Millionen für das gesamte Jahr 2024 macht die Stadt Klagenfurt schon im ersten Halbjahr ein Minus von 18,3 Millionen Euro. Die Kleine Zeitung berichtete exklusiv. „Unsere schlimmsten Befürchtungen sind Realität geworden. Das ohnehin enorme Defizit ist noch übertroffen worden“, sagt der Klagenfurter WK-Bezirksstellenobmann Franz Ahm.
Für ihn war das finanzielle Desaster schon lange absehbar. Bereits im vergangenen Herbst warnten hochrangige Mitarbeiter der Stadt eindringlich vor einer drohenden Pleite. „Doch unternommen wurde nichts. Im Gegenteil: Das Budget wurde von Mochars Vorgänger Philipp Liesnig beschönigt. Jetzt ist die Zeit gekommen, drastische Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzsituation der Stadt wieder unter Kontrolle zu bekommen. Die Vorschläge dazu liegen seit langem auf dem Tisch, aber die Politik ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um ihren Aufgaben nachzukommen“, kritisiert Ahm. Der Stadt Klagenfurt droht eine Haushaltssperre. Fast alle Projekte und Förderungen würden eingefroren werden.
ÖVP kritisiert SPÖ
Kritik kommt auch von der ÖVP. „Wie jedes Jahr vor der Erstellung des Budgets für das kommende Jahr wird von katastrophalen Zahlen gesprochen und am Ende doch ein Beschluss gefasst. Bereits beim Budgetbeschluss 2024, dem wir als Volkspartei nicht zustimmten, haben wir vor einem ‚weiter so‘ gewarnt und Reformschritte eingefordert. Scheinbar geht es in der SPÖ nur darum, sein Gesicht in der Zeitung zu sehen, anstatt an Lösungen zu arbeiten“, sagt Klubobmann Julian Geier. Es stelle sich nun die Frage, wie die Finanzsituation der Landeshauptstadt unter Kontrolle gebracht werden könne.
