„Trotz Beschluss des Gemeinderates vom Dezember 2023 ist der ehemalige Magistratsdirektor Peter Jost nach wie vor Geschäftsführer mehrerer Klagenfurter Gesellschaften, wie zum Beispiel der KVG Klagenfurt Vitalbad GmbH, der KOS Klagenfurt Ordnungs- und Sicherheits-GmbH sowie der Landeshauptstadt Klagenfurt Immobilien KG“, kritisieren die Klagenfurter Neos. „In der Stadt Klagenfurt funktioniert scheinbar wirklich nichts mehr. Wir fordern den Bürgermeister auf den Scherbenhaufen den er verursacht hat zusammenzukehren“, fordert Klubobmann Janos Juvan.
Christian Scheider (TK) kontert, dass Jost nur noch in der Vitalbad GmbH und in der Landeshauptstadt Klagenfurt Immobilien KG geführt wird. Doch auch hier seien die Vorbereitungen zum Wechsel bereits getroffen, so Scheider, der Beteiligungsreferenten Philipp Liesnig (SPÖ) diesbezüglich in der Pflicht sieht. „Solange der dafür zuständige Beteiligungsreferent die entsprechenden Anträge nicht in den Stadtsenat einbringt, solange kann auch nichts geschehen. Ich bin dahinter, dass dies raschest erledigt wird “, sagt Scheider.
Die SPÖ sieht das naturgemäß anders. „Das Bürgermeisterbüro wurde nachweislich mehrfach und detailliert über die zu setzenden Handlungen und die Säumigkeit Scheiders aufgeklärt.“ Um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden, lässt der Beteiligungsreferent für die kommende Senatssitzung einen Antrag für einen Umlaufbeschluss für die KVG Klagenfurt Vitalbad GmbH vorbereiten. Mit diesem Beschluss und unter Beauftragung eines Notars kann „die Untätigkeit Scheiders umgangen werden“, so Liesnig. Auffallend ist, dass sich der Vizebürgermeister auch auf den derzeitigen amtsführenden Magistratsdirektor einschießt: „Es ist offenkundig, dass das Klagenfurter Rathaus unter der Führung von Scheider und dem von ihm zum Magistratsdirektor-Stellvertreter ernannten Stephane Binder vollends im Chaos versinkt. Scheider und Binder sind mit ihren Aufgaben völlig überfordert.“
Die Neos fordern unterdessen die sofortige Einberufung eines Kontrollausschusses zum Thema. „Wir dürfen nicht zulassen, dass politische Entscheidungen zur Farce verkommen. Es muss klar sein, dass Beschlüsse des Gemeinderats bindend sind und umgesetzt werden müssen“, so Kontrollausschuss-Mitglied Robert Zechner. Auch er befindet, Bürgermeister Scheider „ist mit den aktuellen Entwicklungen völlig überfordert“.
TK-Klubobmann Patrick Jonke weist diese Vorwürfe zurück: „Liesnig hat das Problem nicht gelöst, Kritik ist nicht angebracht. Und ich stelle mich voll hinter die Mitarbeiter des Magistrates, die regelmäßig von Liesnig angegriffen werden. Das ist nicht tragbar.“
