Die Tagesordnung der Klagenfurter Gemeinderatssitzung am heutigen Donnerstag, 28. Dezember, war gut gefüllt, doch der Fokus lag auf dem letzten der 32 Punkte: Der Berichterstattung von Bürgermeister Christian Scheider (TK) zur sogenannten „Spitzelaffäre“: Die Magistratsdirektion hatte den gesamten E-Mail-Verkehr der Domain klagenfurt.at durchsuchen lassen, um herauszufinden, wer interne Unterlagen – unter anderem die Überstundenabrechnungen von Magistratsdirektor Peter Jost – an die Öffentlichkeit gebracht hatte.
Wer auf Aufklärung gehofft hatte, wurde enttäuscht: Der Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag von ÖVP-Klubobmann Julian Geier abgesetzt. „Als Erstes wurde der von ÖVP, Grünen und NEOS geforderte Sondergemeinderat zur Aufklärung der Spitzelaffäre vom Bürgermeister unter den Teppich gekehrt. Dann wurde der diesbezügliche Tagesordnungspunkt bei der letzten Sitzung mangels Auskunftspersonen vertagt. Nun sollte der Tagesordnungspunkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden - obwohl wieder nicht alle Auskunftspersonen vor Ort waren“, sprach Geier an, dass Jost nicht geladen und die Datenschutzbeauftragte (sie war zugleich Josts Assistentin) krank war. Gemeinderätin Iris Pirker-Frühauf (FPÖ) entschuldigte sich bei den Magistratsmitarbeitern, dass seit Jahren mitten in den Weihnachtsferien Gemeinderatssitzungen abgehalten werden.
Datenweitergabe wird eingeschränkt
Über „Datenlecks“ wurde in der Fragestunde gesprochen: Die Namen der Bewerber um den Posten des Magistratsdirektors und ein Rohbericht des Stadtrechnungshofes fanden ihren Weg in die Medien. Scheider kündigte an, dass nicht für die Öffentlichkeit gedachte Daten künftig nur nach Freigabe durch ihn selbst, die Datenschutzbeauftragte und den Magistratsdirektor weitergegeben werden dürfen. „Jeder Mitarbeiter hat nur noch auf das Zugriff, was er für seine unmittelbare Arbeit braucht“, erklärte Scheider.
Zwischen den Gemeinderäten ging es gewohnt hitzig zu: TK-Klubobmann Patrick Jonke drohte SPÖ-Mandatar Christian Glück noch während der Sitzung per SMS mit dem Anwalt, da „Glück Unwahrheiten über meine Person öffentlich verbreitet.“
Beschlüsse wurden auch gefällt. Spüren wird die Bevölkerung vorallem die Erhöhung der Müllgebühren um dreimal fünf Prozent binnen drei Jahren.
