Am Montag wurde der Prozess mit der Einvernahme von Harald Dobernig fortgesetzt, der 2009 Finanzlandesrat war. "Ich fühle mich im Sinne der Anklage schuldig - mit Ausnahme des Tatplans und der Schadenshöhe", erklärte er. Es habe, so Dobernig weiter, zum damaligen Zeitpunkt kein "strafrechtliches Problembewusstsein" gegeben. Er belastet Stefan Petzner. Dobernig: "Es gab einen Protagonisten, Stefan Petzner, der getan hat was er wollte. Mit der geliehenen Macht von Landeshauptmann Jörg Haider."
Am Freitag wird die Verhandlung mit der Einvernahme der beiden LIG-Geschäftsführer René Oberleitner und Johann Polzer fortgesetzt.
11:05 Schluss der Verhandlung
Liebhauser-Karl: "Nach dem neuerlichen Geständnis wird es nötig, den historischen Sachverhalt aufzuklären."
11:02 Eine Schöffin legt das BZÖ-Denken offen
Eine Schöffin stellt mit einer einfachen Frage das BZÖ-Denken dar. "Sie sagten, Sie hätten die Broschüre gerne nach der Wahl veröffentlicht. Warum glauben Sie, dass Sie nach der Wahl noch Landesrat gewesen wären und Dörfler Landeshauptmann?" Dobernig braucht drei Anläufe, um die Frage zu beantworten. "Dann hätte jemand anderer das Projekt beenden müssen."
10:38 "Habe nie rückgefragt"
Dobernig gibt Einblick in die Macht des Stefan Petzner. "Petzner hatte eine Fülle von Ämtern über, er war im Landeshauptmannbüro, war Geschäftsführer der Landespartei, wenn er etwas angeordnet hat, hat niemand hinterfragt, warum und wieso. Ich auch nicht. Haider hat Petzner auch immer gedeckt." Als Rechtsanwalt Richard Soyer an dieser Stelle noch eine Frage stellen will, unterbricht ihn Liebhauser-Karl: "Fragen Sie nicht warum. Diese Frage lasse ich nicht zu."
Die Sitzung wird für eine Beratung des Schöffensenats bis 11 Uhr unterbrochen.
10:30 Eine Wahl-Broschüre nach der Wahl
Dobernig löst bei Oberstaatsanwalt Piber Kopfschütteln aus. "Ich hätte die Broschüre gerne nach der Wahl versendet." Piber: "Welchen Nutzen hätten Sie dann für die Partei gehabt." Dobernig: "Jedenfalls mehr als ein paar Tage vor der Wahl. Man muss Leistungen nicht immer nur im Wahlkampf darstellen."
10:20 "Wir waren verärgert"
Dobernig und Dörfler waren von der Endgestaltung der Broschüre verärgert. Liebhauser-Karl: "Dörfler war doch sonst nie verärgert, wenn er aus einer Broschüre gelacht hat." Dobernig: "Wenn ihn Arbeiter in einem Werk verärgert darauf ansprechen, dann schon."
Und auch der "gemeinsame Rechtsberater" Michael Sommer wird nun von Dobernig belastet. "Von ihm kam die Idee, sich zu besprechen, als die Ermittlungen schon im laufen waren." Bei den Anwaltskosten geht Dobernig davon aus, "dass die Partei das gezahlt hat."
Dobernig nochmals: "Bei der Broschüre handelte es sich, in nicht unerheblichem Maß, um eine BZÖ Werbung und ich habe einen Tatbeitrag dadurch geleistet, dass sie durch Landesmittel finanziert wurde. Und natürlich tut es mir leid."
Dass er den beiden LIG-Geschäftsführern zugesichert habe, sie seien für etwaige Schadenersatzansprüche nicht haftbar, bestreitet Dobernig hingegen.
10:00 "Wir kannten das Design"
Dobering gibt Einblick in die Adventzeit 2008. "Wir haben zig Aufnahmen gemacht, Homestorys, Filmaufnahmen und Fotos im Wappensaal." Richter Liebhauser-Karl: "Wussten Sie, dass die Bilder für die Broschüre sind?" Dobernig: "Ich wusste, dass Sie für den Wahlkampf sind."
Ein Akt gibt Einblick in die Finanzgebahrung des BZÖ. Im Jahr 2008 weist das BZÖ einen Verlust von 652.000 Euro aus, ein Jahr später 539.000 Euro Verlust. In dieser Zeit musste das BZÖ auch einen Kredit über zwei Millionen Euro aufnehmen. Gehaftet haben dafür Dobernig, Dörfler, Scheuch und Parteigeschäftsführer Manfred Stromberger. "Welche Sicherheit haben Sie damals erbracht?" "Meine Unterschrift, mehr nicht." Liebhauser-Karl: "Selbstredend, dass der Kredit bei der Hypo aufgenommen wurde. Sonstige Sicherheit gab es keine?" Dobernig: "Ich war nicht in der Marktfolge der Hypo." Liebhauser-Karl in Richtung Staatsanwaltschaft: "Ich hoffe, wir haben hier keine unrechtmäßige Kreditvergabe."
9:30 Mitfinanzierung war immer geplant
Die Idee einer schon immer geplanten BZÖ-Mitfinanzierung sei von Petzner und seiner anwaltlichen Vertretung gekommen, so Dobernig: "Es war der größte Fehler, dass wir, die anderen fünf Angeklagten, zum Schutz von Petzner, bei der Beschuldigteneinvernahme nicht die Wahrheit gesagt haben."
Dobernig habe sich geärgert, wie Dörfler und Scheuch, dass die Broschüre zu nahe am BZÖ war. Dass sie vor der Landtagswahl erschienen ist, sei Petzners alleinige Entscheidung gewesen.
Weiters räumte er ein dass er die finanziellen Wünsche Petzners erfüllt habe. "Wie etwa die Mehrkosten für die Broschüre." Das sei erst am 16. Juni 2009 bei einer Besprechung mit den anderen Angeklagten beschlossen worden. Außer Petzner. "Ich fühle mich in gewisser Weise auch missbraucht", sagt Dobernig über seine Rolle im System Haider. "Ich habe drei Mal meine Kisten gepackt und Dank der Überredungskunst Haiders wieder ausgepackt."
Was bisher geschah
"Ich bekenne mich im Sinne der Anklage schuldig." Diese acht Worte Stefan Petzners haben am Mittwoch für die erste Überraschung im Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre gesorgt. Der ehemalige BZÖ-Wahlkampfmanager konkretisierte: "Die Broschüre hatte auch einen Werbewert für die politische Partei BZÖ. Ich wusste, dass die gesamte Broschüre aus öffentlichen Mitteln bezahlt worden ist und nicht mit Parteigeldern."
Ehe Petzner sich zu seinem Geständnis durchringen konnte, brauchte es allerdings die Überredungskunst seines Anwaltes Ferdinand Lanker und eine geschickte Prozessführung von Richter Christian Liebhauser-Karl. Denn noch Mittwochvormittag hatte sich Petzner "nicht schuldig im Sinne der Anklage" bekannt.
"Sind keine Roten und Schwarzen drin"
BZÖ-Wahlbroschüre: Was Stefan Petzner gestanden hat
Petzners Geständnis bringt seine fünf Mitangeklagten unter Druck: Manche mehr, einige weniger stark. Zur ersten Gruppe gehören die beiden Geschäftsführer der Landesimmobiliengesellschaft (LIG), René Oberleitner und Johann Polzer. Über die LIG war, noch im Auftrag des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider das Projekt "Standortbewerbung Kärnten" abgewickelt worden. Aus dieser ursprünglichen Wirtschaftsbroschüre wurde nach Haiders Tod, im Oktober 2008, die orange Werbe-Borschüre. Die LIG sei, obwohl für die Gebäudeverwaltung des Landes zuständig, ausgewählt worden, weil die orangen Finanzreferent Haider, und später Harald Dobernig, dort ein direktes Weisungsrecht hatten. Und weil, so Petzner, dort "keine Roten und Schwarzen drin sind", also kein Widerstand zu erwarten gewesen sei.
Vor allem Oberleitner bekam von Petzner einiges mit: Der LIG-Manager sei über alles informiert gewesen, behauptete der ehemalige BZÖ-Politiker. Er sei bei den zwei Sitzung im Jänner 2009 in denen die orange Einfärbung der Broschüre mit Finanzierung auf den Weg gebracht worden ist, dabei gewesen. Bei einem Treffen habe Oberleitner gemeint, "das schaut aus wie die BZÖ-Wahlwerbung" und gefragt "Geht das?", behauptet Petzner. Als er Oberleitner sagte, "dass das rechtlich zulässig ist", soll der LIG-Manager gemeint haben. "Dann machen wir das so."
Schlagabtausch zwischen Anwalt und Petzner
Auch die einstige Behauptung von Oberleitner und Polzer, das BZÖ wollte die Broschüre immer mitfinanzieren, ließ Petzner kalt: "Das war nie ein Thema." Das wurde erst konstruiert, nachdem die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen begonnen hat. Richard Soyer und Martin Mutz, die Verteidiger von Oberleitner und Polzer, haben die Behauptung in ihren Eröffnungsplädoyers das schon relativiert. Bis November 2014 hätten ihre Mandanten diesbezüglich falsch ausgesagt: "Das war ein Fehler, der ihnen sehr leid tut", so die Verteidiger. Es habe keine Vereinbarung eine Mitfinanzierung durch das BZÖ gegeben.
Dass Petzner gerade seine Vorwürfe gegenüber Oberleitner sichtlich Vergnügen bereiteten, liegt auch daran, dass sich Soyer, der Anwalt des LIG-Geschäftsführers, seit dem ersten Prozesstag mit Petzner ein mitunter heftiges Match liefert.
Petzners Geständnis hat auch die Position von Ex-Finanzlandesrat Dobernig nicht unbedingt verbessert: Dobernig habe Ende 2008 gewusst, dass "da eine andere Broschüre" komme, sagte Petzner. Dobernig habe als Finanzlandesrat auch entschieden, das ursprünglich geplante Projekt "Standortbewerbung" fortzusetzen und hätte sich darum gekümmert, die Finanzierung der Mehrkosten sicherzustellen. Spätestens Mitte Jänner, beim Fototermin im Wappenssal, hätten Dobernig, der damalige Landeshauptmann Gerhard Dörfler und sein Stelllvertreter Uwe Scheuch gewusst, "dass etwas passiere".
Die BZÖ-Broschüre, von der Petzner nach wie vor behauptet sie sei eine Landesbroschüre, hätten aber weder Dobernig, noch Dörfler und Scheuch vorab gesehen. "Ich habe sie auch nicht über Inhalte und Gestaltung informiert. Dafür war ich als Werbefachmann zuständig und alleine verantwortlich", betonte Petzner mehrmals. Auffällig ist auch, dass Petzner besonders Dörfler und Scheuch mit Vorwürfen verschont. Wenngleich er aus seiner Abneigung gegenüber Scheuch kein Hehl machte: "Die zwei Scheuchs, also doppelt so schlimm", meinte der 36-Jährige als über die personelle Zusammensetzung eines BZÖ-Gremiums gesprochen wurde.