Eine Idee, auf die man erst einmal kommen muss. Das trifft auf jene Kombination aus Symbolen zu, die 2021 in Kärnten entdeckt worden sind. Das Holztor mit den drei eingefrästen Runen, die auch von Nazi-Organisationen verwendet worden sind, ist der Eingang zu einem Grundstück, das einem ehemaligen Kärntner Spitzenpolitiker gehört.
Die Staatsanwaltschaft (StA) Klagenfurt hat den Mann wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz angeklagt, wie Behördensprecher Markus Kitz bestätigt. Mittlerweile ist die Anklage rechtskräftig, der 55-Jährige – für ihr gilt die Unschuldsvermutung – muss sich dafür am 10. Mai am Landesgericht Klagenfurt verantworten, berichtet die Austria Presse Agentur (APA). Christian Leyroutz, der Anwalt des Kärntners, wollte nach Bekanntwerden der Anklage nichts dazu sagen: Ein laufendes Verfahren werde von ihm weder medial noch öffentlich kommentiert.
Der Grund für die Zurückhaltung: Der Angeklagte ist niemand Geringerer als Kurt Scheuch, bis 2013 Landeshauptmannstellvertreter und Parteiobmann der Freiheitlichen in Kärnten. Für Scheuch gilt die Unschuldsvermutung.
Jahrelange Ermittlungen
Der Anklage waren jahrelange Ermittlungen vorausgegangen. Auch ein Historiker hat sich mit diesen Runen und deren Verwendung beschäftigt. Der Akt ist mehrmals zwischen der StA Klagenfurt und der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft Graz hin- und hergegangen, ehe von dort grünes Licht für die Anklage gekommen ist. Ursprünglich war auch gegen einen zweiten ehemaligen Politiker ermittelt worden. Das Verfahren gegen diesen wurde jedoch schon vor längerer Zeit eingestellt.
Ins Rollen gebracht hat die Angelegenheit Olga Voglauer. Die Nationalratsabgeordnete der Grünen hat im November 2021 eine Sachverhaltsdarstellung bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft eingebracht. Die hat die Vorwürfe geprüft und den Fall an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
"Dauerhafte Zurschaustellung"
Diese Runen (ursprünglich Schriftzeichen der Germanen) seien "Embleme bzw. Symbole von Organisationen, die nach dem Verbotsgesetz verboten sind", so Voglauer in ihrer Anzeige. Selbst wenn Scheuch die Runen nicht selbst ins Holztor eingefräst habe, würde er "deren dauerhafte Anbringung bzw. Zurschaustellung dulden", schreibt die Grüne-Politikerin. Die drei Symbole seien von außen gut ersichtlich und frei zugänglich, zudem führt direkt am eingezäunten Grundstück ein Radweg vorbei, von dem die Runen deutlich zu erkennen sind, so Voglauer. Mittlerweile wurden die Runen vom Tor entfernt.
Bei den Symbolen handelte es sich um eine vertikale "Wolfsangel"-Rune, eine Sigrune und eine Odalrune. Die "Wolfsangel" wurde etwa von Adjutanten in der Hitlerjugend verwendet, aber auch von einer Panzerdivision der SS. Die Sig- oder Siegrune galt unter den Nazis als Zeichen des deutschen Jungvolkes in der Hitlerjugend, als doppelte Rune war sie das Abzeichen der SS. Und die Odalrune symbolisiert einerseits ererbten Besitz, war im Nationalsozialismus aber auch das Emblem von SS-Verbänden.
Zur Erklärung: Da Scheuch über Jahre zu den ranghöchsten Kärntner Politikern gehörte und auch dem Nationalrat angehörte, ist die Nennung seines Namens in diesem Zusammenhang zulässig. Wie bereits erwähnt, gilt für Scheuch die Unschuldsvermutung.
