"Die Kärntner Landesregierung zeigt bisher nicht die geringste Bereitschaft, den Einrichtungen zu helfen", kritisierte die Kärntner FPÖ am Freitag im Rahmen einer Sonderlandtagssitzung in Hinblick auf die Sozialeinrichtungen. Es gebe keinen Ausgleich für die heuer wegen der Inflation entstandenen Mehrkosten für Strom, Heizung und Lebensmittel. Diese würden für die Einrichtungen bis zu 200.000 Euro ausmachen. Der Landesregierung wirft die Oppositionspartei "monatelange Hinhaltetaktik" vor.
Die Kärntner Sozialhilfeverbände könnten laut FPÖ nicht einmal mehr ein "Budget für das kommende Jahr erstellen" und seien von Existenzängsten geplagt. Die FPÖ forderte in einem Dringlichkeitsantrag einen Schutzschirm für die Sozialbetriebe. Klubobmann Gernot Darmann: "Wir müssen ihre enormen Mehrkosten für Heizung und Strom kompensieren. Und das geschieht leider nicht."
Von Einrichtungen, die "personell am Limit" seien, sprach Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer. Er wirft "der SPÖ-dominierten Landesregierung" einen "fatalen FDehler" vor, nämlich "die Forderung des Team Kärnten nach der Einführung der Pflegelehre über Jahre abzulehnen und schlecht zu reden."
"Hanebüchener Populismus"
Als Panikmache bezeichnet die SPÖ die Vorwürfe. "Wenn die Opposition jetzt Bedrohungsszenarien konstruiert und behauptet, bald würden Pflegebedürftige auf der Straße liegen, dann ist das hanebüchener Populismus auf dem Rücken unterstützungsbedürftiger Menschen – und auf dem Rücken der Ärztinnen und Ärzte, des Sozialpersonals und aller Pflegerinnen und Pfleger, die einen ausgezeichneten Job machen", wies Herwig Seiser die Kritik zurück. Gemeinsam mit den Verantwortlichen im Pflege- und Gesundheitssystem finde man stets Lösungen.
Man solle den Menschen nicht Angst machen, appellierte auch Landtagsabgeordnete Silvia Häusl-Benz (ÖVP) an die Opposition. Stattdessen tritt sie dafür ein, die Pflege zu Hause zu stärken: "Der Bonus für pflegende Angehörige und die Reduktion des Selbstbehaltes für mobile Dienste um ein Drittel sind dafür wesentliche umgesetzte Maßnahmen." Trotz der großen Herausforderungen sei das Kärntner Gesundheitssystem gut aufgestellt, sagte Landtagsabgeordneter Leopold Astner (ÖVP).
"Sonntagsreden"
Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landessprecherin der Grünen, betitelte die teils hitzig geführte Debatte in einer Aussendung als Partei-Hickhack: "Die aktuellen Krisen wirken sich natürlich auch auf unser Sozial- und Gesundheitssystem aus. Doch statt möglicher Auswege aus dieser Krise zu diskutieren, werden nur Sonntagsreden gehalten."
