Es ist ein gewaltiger finanzieller Brocken, den das Land Kärnten und die Gemeinden mit dem Nettogebarungsabgang für die Kärntner Krankenanstalten stemmen müssen: Für das Jahr 2023 sind es 328 Millionen Euro, wie Dienstag von der Landesregierung beschlossen wurde. Die Gemeinden tragen 30 Prozent der Kosten mit. Bedingt durch Teuerungswelle und höhere Gehaltskosten ist es ein bisher nie da gewesener Höchstwert. "Kärnten sichert damit umfassende und auf höchstem Niveau angesiedelte Gesundheitsversorgung in unseren Spitälern", betonte Gesundheitsreferentin Beate Prettner nach der Regierungssitzung (SPÖ).
Hohe Mehrkosten
Die Kosten dafür sind enorm. Der Nettogebarungsabgang ist die Obergrenze für die vom Land Kärnten und von den Gemeinden zu leistenden Beiträgen zum Aufwand der Landeskrankenanstalten und der Kabeg. "Wegen der Rekordinflation musste der Betrag gegenüber der Vorschau vom Mai deutlich erhöht werden", rechnete Prettner vor. Ging man im Mai noch von einer moderaten Steigerung von 9,2 Millionen Euro aus, so liegt die Erhöhung jetzt bei 42 Millionen Euro. Die gesamt 328,66 Millionen Euro bedeuten gegenüber dem Vorjahr ein deutliches Plus von 14,8 Prozent bzw. von 42,39 Millionen Euro. Das sei "alternativlos", so Prettner. "Wir müssen den Betrieb der Spitäler sicherstellen." Die Kabeg-Gesamtausgaben liegen bei 1,32 Milliarden Euro. Der Schuldendienst beträgt 143 Millionen.
Die enormen Preiserhöhungen, gestiegenen Energiekosten sowie die aus der hohen Inflation resultierenden Gehaltsanpassungen sind die Gründe für die gewaltige Steigerung des Nettogebarungsabgangs. Zudem werden laut Prettner auch die Ärzte- und Mitarbeiterstellen weiter aufgestockt. So betragen die Mehrkosten für das Personal in Summe inklusive Gehaltsanpassungen und 30 zusätzlichen Vollzeitkräften 28,9 Millionen Euro. Die Mehrkosten für den Sachaufwand belaufen sich auf 13,4 Millionen Euro.
Problem für Gemeinden
Für Kärntens Gemeinden, die zum Großteil gerade in diesen Wochen vor Weihnachten ihr Jahresbudget für 2023 beschließen, ist der hohe Kabeg-Abgang "dramatisch. Damit wird es selbst finanzstarken Gemeinden schwerfallen, ausgeglichen zu budgetieren", betont Peter Heymich, Geschäftsführer des Gemeindebundes. Denn aus den Ertragsanteilen des Bundes als wichtigste Einnahmenquelle für die Gemeinden sei für 2023 ein Plus von 1,1 Prozent prognostiziert. Für Gehälter seien im Schnitt 8,2 Prozent plus zu berücksichtigen, für den Kabeg-Abgang nunmehr plus 14,8 Prozent. "Damit geht die Schere immer weiter auseinander", gibt Heymich zu bedenken.
