Der Rahmenplan für die staatlichen Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) sieht in den kommenden fünf Jahren, also zwischen 2023 und 2028, Investitionen in der Höhe von 19 Milliarden Euro vor. Dass darin die seit Jahren geforderte Güterstrecke für den Kärntner Zentralraum fehlt, sorgt jetzt für Aufregung. Sowohl eine Bürgerinitiative als auch die Landespolitik kritisieren die Bundesregierung scharf. Gefordert wird eine Verlegung des Güterzugsverkehrs weg vom Wörthersee in den Kärntner Zentralraum inklusive entsprechender Lärmschutzmaßnahmen. Die Bürgerinitiative "Verein Wir – Kärnten lebenswert – Stop Bahnlärm Zentralraum" kritisiert außerdem, dass die Koralmbahn in Klagenfurt endet und ein Weiterbau bis zur Grenze zu Italien nicht im Plan ist.
Herbert Zankl-Omann, Bürgerinitiativen-Sprecher für den Abschnitt Villach, fordert die Politik zum Handeln auf: "Wir werden jetzt die Landesregierung ersuchen, dass sie bei den Gesundheitsämtern von Amtswegen eine Lärmmessung einleitet." Passiert das nicht, werde man die ÖBB bei den Gesundheitsämtern anzeigen, wenn nötig, würde man auch den Volksanwalt einschalten.
Die Vertreter der Bürgerinitiative, die sich in die Abschnitte Villach-Wörthersee und Klagenfurt-Wörthersee aufteilen, zeigen außerdem auf, dass die in der Lärmschutzverordnung der ÖBB geltenden Grenzwerte nicht jenen von der WHO empfohlenen entsprechen würden. Daher werde man Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) anschreiben und fragen, warum sie diese nicht anpasse, sagt Zankl-Omann.
Der Ministerin geben die Kärntner außerdem einen Energiespartipp mit: "Würden die Güterzüge nicht wie jetzt mit 120 km/h am Wörthersee entlang rattern, sondern mit 50 bis 80 km/h, würde der Lärm um die Hälfte reduziert, man könnte die WHO-Grenzwerte einhalten und Energie sparen."
Reaktionen der Landespolitik
Dass die ÖBB im aktuellen Rahmenplan keinerlei Anstalten mache, die Planungen für eine eigene Güterverkehrstrasse im Kärntner Zentralraum voranzutreiben, ist auch für Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ebenso unerklärlich wie unverantwortlich. "Wir reden hier von 200.000 Menschen und Hunderten Tourismus- und Gastronomiebetrieben, die durch den von Güterzügen verursachten Lärm geplagt werden. In ihrem Namen und in ihrem gesundheitlichen wie wirtschaftlichen Interesse werde ich diese Entscheidung nicht einfach zur Kenntnis nehmen." Der Landeshauptmann kündigte an, solange weitere Initiativen zu setzen, Gespräche zu suchen und nötigenfalls Protest bei der Bundesregierung einzulegen, bis selbige endlich die ÖBB veranlasst, entsprechende Planungen für eine vom Personenverkehr getrennte Güterbahntrasse aufzunehmen.
In dieselbe Kerbe schlägt Verkehrslandesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP): "Ich stehe voll hinter den lärmgeplagten Anrainern und dem Tourismus im Kärntner Zentralraum. Die Verkehrsministerin und die ÖBB müssen endlich ihrer Verantwortung nachkommen und die Kärntner Bevölkerung vor dem Bahnlärm schützen." Eine Güterbahntrasse müsse schleunigst in den ÖBB Rahmenplan aufgenommen werden. "Wir werden den Druck aus Kärnten weiter erhöhen", so Schuschnig.
"Nichts gebracht"
Auch FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann fordert eine eigene Güterbahntrasse und die Fertigstellung der Koralmbahn von Klagenfurt bis zur italienischen Grenze, "damit es endlich zu einer echten Entlastung der vom Bahnlärm geplagten Bevölkerung kommt. Aber ÖVP und Grüne in der Bundesregierung verweigern dieses Vorhaben weiter und stellen keine Mittel für dieses dringend notwendige Vorhaben zur Verfügung."
Und Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer kritisiert, dass seit Jahren "im Monatsrhythmus irgendwelche Resolutionen und Petitionen verfasst und nach Wien geschickt" würden, die bis jetzt aber nichts gebracht hätten, "egal, ob der jeweils zuständige Minister bzw. die Ministerin ein rotes, schwarzes, blaues oder grünes Parteibuch hatte bzw. hat."
Resolution bisher ergebnislos
Zankl-Omann nimmt aber auch die Landespolitik in die Pflicht: "Es wurde bereits vor einem Jahr eine Resolution im Landtag verabschiedet und uns wurde ein Termin bei der Ministerin in Aussicht gestellt. Bis heute ist nichts passiert." Die Vertreter der Bürgerinitiative hoffen nun, dass durch die Lärmmessungen und die neu entfachte Diskussion wieder Bewegung in die Sache kommt.
