Der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) hat den Rechnungsabschluss 2021 des Landes Kärnten einer Prüfung unterzogen. Das Resultat: Der Schuldenstand pro Kopf stieg im Vorjahr um 269 Euro. Mit 6418 Euro hatte Kärnten im Bundesländervergleich unverändert die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Das Land sollte Maßnahmen setzen und seine finanzielle Leistungsfähigkeit nachhaltig verbessern, heißt es vonseiten des LRH. "Der Konsolidierungspfad sollte so rasch als möglich wieder verfolgt und die Verschuldung nachhaltig verringert werden", sagt Günter Bauer, Direktor des Landesrechnungshofes.
Für 2021 budgetierte das Land im Voranschlag Einzahlungen von 2572,9 Millionen Euro und Auszahlungen von 2911,3 Millionen Euro. Dies habe zu einem geplanten negativen Nettofinanzierungssaldo von 338,4 Millionen Euro geführt. Der tatsächliche negative Nettofinanzierungssaldo von 122,5 Millionen Euro lag laut LRH um 215,9 Millionen Euro (63,8 Prozent) unter dem Voranschlag.
Die Abweichungen zum Landesvoranschlag haben zum Teil aus höheren Einzahlungen wie der höheren Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen (+15,1 Millionen Euro), höheren Ertragsanteilen des Landes (+10,3 Millionen Euro), höheren Bedarfszuweisungen und Zuschüssen für Gemeinden (+20,4 Millionen Euro) sowie Mehreinzahlungen des Bundes für Maßnahmen des Landes gegen die Covid-19-Pandemie (+55,8 Millionen Euro) resultiert. Demgegenüber standen aufgrund der Covid-19-Pandemie Mehrauszahlungen in Höhe von 34,3 Millionen Euro.
Auf der anderen Seite habe es auch geringere Auszahlungen wie beispielsweise im Bereich des Pflegewesens (-13,0 Millionen Euro), bei der Förderung von Wohnbau und Wohnhaussanierungen (-11,2 Millionen Euro), bei den Projekten der Breitbandinitiative Kärnten (-10,3 Millionen Euro), bei der Grundversorgung (-9,3 Millionen Euro) oder bei der Wohnbeihilfe (-6,2 Millionen Euro) gegeben.
"Ungenügende" Ertragskraft
Die öffentliche Sparquote entspricht laut LRH dem Verhältnis des Saldos der Einzahlungen der operativen Gebarung zu den Auszahlungen der operativen Gebarung. Das Land erreichte im Rechnungsabschluss einen Überschuss aus der operativen Gebarung von 47,6 Millionen Euro. Die öffentliche Sparquote stieg von 0,2 Prozent auf 1,9 Prozent im Jahr 2021. Dennoch lag die Quote unter dem Grenzwert von fünf Prozent, wonach von einer "ungenügenden" Ertragskraft des Landes gesprochen werden muss.
Der LRH bemängelt die ungenügende Ertragskraft und empfiehlt, die Bemühungen zur Wiedererreichung einer öffentlichen Sparquote in Höhe von mindestens fünf Prozent zu erhöhen. Der Überschuss aus der operativen Gebarung sei nicht ausreichend, um Investitionen zu tätigen und Schulden zu tilgen. Dies sollte, so der Landesrechnungshof, insbesondere im Hinblick auf den hohen Schuldenstand berücksichtigt werden. "Das Land sollte Maßnahmen setzen, um seine finanzielle Leistungsfähigkeit nachhaltig zu verbessern – vor allem im Lichte des steigenden Zinsniveaus", sagt Bauer.
Der Prüfbericht ist auf der Webseite des Landesrechnungshofes öffentlich einsehbar.
