Dubios vielleicht, strafrechtlich relevant aber nicht. So lassen sich die Ermittlungen in der Straßenbauabteilung des Landes Kärntens im Zusammenhang mit dem Abverkauf ausgemusterter Fahrzeuge zusammenfassen. Demzufolge hat die Staatsanwaltschaft (StA) Klagenfurt vor Kurzem ihr Untreueverfahren gegen drei Mitarbeiter eingestellt, wie StA-Sprecher Markus Kitz bestätigt. Es fehle in dem Fall "die erforderliche Verurteilungsnähe".
Hauptgrund für die Entscheidung: Es ließen sich laut Kitz keine Anhaltspunkte dafür finden, dass einerseits der Sachverständige die zu verkaufenden Fahrzeuge "bewusst unter Wert geschätzt" hatte und auch nicht dafür, dass diese "Oldtimer" in weiterer Folge "bewusst unter Wert verkauft worden" sind. Zudem hätten die drei Beschuldigten die "aufgeworfenen, hinterfragungsbedürftigen Umstände durchwegs plausibel er- und aufklären" können, sagt Kitz.
Verheerender Prüfbericht
Damit wanderte die Causa erneut zu den Akten, diesmal aber wohl endgültig. Bereits 2017 war im Zusammenhang mit dem Abverkauf von nicht mehr benötigten Fahrzeugen ermittelt worden. Diese Ermittlungen waren eingestellt, nach einem verheerenden Prüfbericht des Landesrechnungshofes (LRH) heuer aber wieder fortgesetzt worden. Die Abteilung 9 (Straßenbau und Brücken) im Amt der Kärntner Landesregierung hat, völlig legitim, jahrelang alte Fahrzeuge, Arbeitsgeräte und Gegenstände verkauft, um damit noch Geld für die Landeskasse zu lukrieren.
Allerdings, so der LRH in seinem Bericht, seien "die veräußerten Fahrzeuge unter ihrem tatsächlichen Wert verkauft" worden. Basis des Verkaufswertes seien jeweils (zu niedrige) Gutachten meist eines Sachverständigen gewesen. Die Staatsanwaltschaft fand dabei aber keine strafrechtlich relevanten Vergehen.
