Ein in der Slowakei lebender Hauptangeklagter aus Ungarn, der entmündigt ist, aber mit zwei Kärntner Komplizen zwölf österreichischen Firmen um 8,3 Millionen Euro betrogen haben soll: Darum geht es am Montag in einem Prozess am Landesgericht Klagenfurt.
Den Opfern wurde vorgegaukelt, sie könnten bei EU-geförderten thermischen Sanierungen an Tausenden Plattenbauten in der Slowakei viel Geld verdienen. Vorher mussten die Opfer allerdings "etwas auslegen", für verschiedene Gebühren und Verwaltungskosten, zum Teil sogar in Millionenhöhe. Für die Täuschungsmanöver wurden die mit Laiendarstellern besetzten Treffen mit angeblichen Politikern aus verschiedenen slowakischen Städten und hohen Beamten aus Ministerien sowie Besichtigungen inszeniert. Unter anderem wurden nachgemachte Urkunden des slowakischen Wirtschaftsministeriums verwendet, die von dem Kommunalpolitiker beschafft wurden.
Ex-Kommunalpolitiker belastet
Die beiden Kärntner beteuern von Anfang an ihre Unschuld. Der Ungar, der als Tatmotiv Spielsucht angibt, hatte bisher die Schuld allein auf sich genommen. Heute änderte er sein Geständnis und gab zu, dass es Hintermänner gegeben habe; Drahtzieher sei ein Ex-Mitarbeiter des slowakischen Wirtschaftsministeriums gewesen, der auch als Kommunalpolitiker aktiv war.
Nach dem Geständnis, so der Angeklagte, habe er Angst, weil der "Politiker, der den Schwindel inszeniert hat, gute Beziehungen in alle Richtungen hat, sowohl in die Politik als auch zur Kehrseite, also Gangstern". Er sagte zu, dass er auch vor Polizei und Staatsanwaltschaft aussagen werde und fragte gleichzeitig, ob er im Fall des Falles Schutz erhalten würde.
Fünf Jahre Haft für Hauptangeklagten
Mit zwei Schuldsprüchen und einem Freispruch ging der Millionen-Betrugsprozess Montagnachmittag zu Ende. Der Ungar erhielt fünf Jahre Haft, ein Kärntner Bauunternehmer wurde zu Zusatzstrafe von 3,5 Jahren verurteilt, da er eine Vorverurteilung aufweist.
Der Drittangeklagte wurde freigesprochen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.