Sie zahlten zum Teil Beträge in Millionenhöhe ohne Gegenleistung an die Angeklagten, einen Ungarn und zwei Kärntner, und erzählten von Treffen im Parlamentscafe, von Geldübergaben und mysteriösen slowakischen Beamten.

Auch an diesem Verhandlungstag fiel immer wieder der Name jenes Slowaken, der im Laufe des Verfahrens einmal als Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums, dann wieder als Baubeauftragter einer Gemeinde, als Projektbeauftragter und ein anderes Mal als "Vize-Landeshauptmann" oder Staatssekretär bezeichnet wurde. Insgesamt zwölf österreichische Unternehmer sollen in den Jahren 2009 bis 2012 um rund 8 Mio. Euro geschädigt worden sein.

Es lief immer nach dem gleichen Muster ab: Die Unternehmer wurden aufgefordert, Bargeld für "Gebühren", "Sitzungsgelder für die EU", "Kautionen" zu übergeben und zahlten - meist in bar - Millionenbeträge. Dafür winkten ihnen von der EU geförderte Aufträge - Sanierungen von Plattenbauten - in dreistelliger Millionenhöhe.

28 Geldübergaben

So lieferte beispielsweise ein Unternehmer fast 1,7 Millionen Euro in mehreren Tranchen für "Gebühren und Kautionen" ab. Insgesamt 28 solcher Geldübergaben fanden statt, sagte er. Rückblickend stellte er fest: "Auf meiner Stirn steht Trottel".

Er habe dafür auch Bestätigungen mit einem Stempel des Wirtschaftsministeriums erhalten. Unter anderem habe er einen von einem Bürgermeister unterschriebenen Auftrag erhalten und einen Staatssekretär getroffen. Auf dem Bild identifizierte er diesen Staatssekretär als jenen Slowaken, der von anderen Zeugen in verschiedenen anderen Rollen erlebt worden war.

Weiters sagte er aus, ein niederösterreichischer Unternehmer habe ihn zu dem slowakischen Projekt dazu geholt und ihm erklärt, den Großteil der Gebühren bereits zurückerhalten zu haben. Sonst hätte er nie weitergemacht, meinte der Zeuge.

"Das stimmt nicht"

Dieser Unternehmer stand anschließend ebenfalls als Zeuge zur Verfügung. "Das stimmt nicht", sagt er. Er habe nichts zurückbekommen und das auch nie behauptet. Rund 900.000 Euro habe er gezahlt. An wen, wisse er nicht mehr, erklärte er dem Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Gernot Kugi.

Er habe in einem Zivilprozess den slowakischen Bürgermeister, von dem er den vermeintlichen Auftrag bekommen hatte, geklagt und in zwei Instanzen gewonnen, erzählte er weiter. Zu dem Zivilverfahren war auch ein Ministeriumsmitarbeiter geladen, bei dem er einmal vorgesprochen hatte. Unter diesem Namen sei dann allerdings ein ganz anderer Mann vor Gericht erschienen als jener, der sich ihm gegenüber als Ministeriumsangestellter ausgegeben hatte.

Ein weiterer Geschädigter sagte aus, vom angeklagten Ungarn angerufen zu sein, der sich als "Frantisek Novotny" ausgegeben habe und ihn auf ein lukratives Bauprojekt aufmerksam gemacht habe. Er sei in Bratislava von einem "Staatssekretär" und jenem Slowaken, der in jeder Aussage auftaucht, empfangen worden. Auch eine Frau kam immer wieder ins Spiel, die "Zuständige für EU-Förderungen", so die Zeugen.

Ein geschädigter Unternehmer berichtete, er habe auch eine Geheimhaltungserklärung unterschreiben müssen und über seinen Auftrag nicht sprechen dürfen.

Die Hauptverhandlung wurde auf Donnerstag vertagt.