Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ein Ermittlungsverfahren gegen Gerhard Dörfler (FPÖ) eingeleitet. Das bestätigt WKStA-Sprecherin Ingrid Maschl-Clausen.
Der ehemalige Kärntner Landeshauptmann und Straßenbaureferent steht unter Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Untreue. Es geht um umstrittene, möglicherweise auch strafrechtlich relevante, Entscheidungen Dörflers bei der Vergabe von Bauaufträgen.
Dörfler war im Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre von einem Mitarbeiter des Amtes der Kärntner Landesregierung (AKL) schwer belastet worden. Der mögliche Schaden könnte deutlich mehr als 300.000 Euro betragen. Im BZÖ-Prozess war sogar von rund 700.000 Euro die Rede.
Belastender Prüfbericht
Grundlage der Ermittlungen ist ein Bericht der Internen Revision des AKL. Die Prüfung war von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im März dieses Jahres in Auftrag gegeben worden, nachdem neue Vorwürfe gegen Dörfler bekannt geworden sind. Der Bericht wurde vor rund zwei Wochen an die WKStA übermittelt.
Neben Dörfler wurde im BZÖ-Prozess auch ein hochrangiger Mitarbeiter des Amtes der Kärntner Landesregierung belastet. Gegen ihn wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Für Gerhard Dörfler gilt die Unschuldsvermutung.