Höchststrafe für einen Kärntner Polizeibeamten: Die Disziplinarkommission des Innenministeriums hat den 54-Jährigen entlassen, bestätigt Rainer Dionisio, Sprecher der Landespolizeidirektion (LPD) Kärnten. Das Verfahren war nötig, weil der Mann der LPD Kärnten schriftlich mitgeteilt hatte, dass er Österreich als Staat nicht mehr anerkennen kann.
Getagt hat der Disziplinarsenat III des Innenministeriums im Jänner in den Räumlichkeiten des Villacher Stadtpolizeikommandos. Gegen den 54-jährigen, seit Monaten suspendierten, Polizisten musste in Abwesenheit verhandelt werden, weil der Mann nicht erschienen war.
Unter anderem ging es um einen Brief des Beamten an Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß. In dem warf der Beamte eine Reihe von Fragen in Zusammenhang mit der Verfassung und den staatlichen Körperschaften auf. Mit der Begründung er lehne Österreich als Staat und damit seinen eigenen Arbeitgeber ab wurde der Ordnungshüter suspendiert.
Der Ausgang des Verfahrens wurde mit großem Interesse verfolgt. Dies insbesondere, weil die Zahl der „Staatsverweigerer“ auch in Kärnten laut Verfassungsschutz ständig steigt. Die Zahl der Sympathisanten verschiedener Gruppierungen wird im Bundesland bereits auf mehr als 2000 geschätzt.
Das Urteil gegen den Mann ist noch nicht rechtskräftig. Er hat noch sämtliche rechtliche Möglichkeiten gegen seine Entlassung vorzugehen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung könnten noch Monate vergehen.