Ruhig im Ton, heftig in den Aussagen. So startete gestern im Landtag die Debatte zum Landesbudget 2017, das heute weiter debattiert und Donnerstag beschlossen werden soll: mit 104 Millionen Euro Nettoneuverschuldung
Es sei ein Budget des „Wiederaufbaues, das Luft zum Atmen und den Menschen Perspektiven gibt“, meinte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Leuchtturmprojekte gebe es nicht. Jene der Vergangenheit seien „erloschen und krachend versunken“, spielte er auf die FPÖ-Ära an. 104 Millionen Euro Nettoneuverschuldung seien kein Grund zum Jubeln, konstatierte ÖVP-Klubchef Ferdinand Hueter. Generell stimme die Richtung, „beim Reformtempo müssen wir schneller werden“.
Vom „Heta-Verdauungsbudget“, das den Beginn einer langfristigen Selbstbeschränkung markiere, sprach die Grüne Klubchefin Barbara Lesjak. Mit dem 1,2-Milliarden Euro hohen Kärnten-Beitrag steigt der Schuldenstand des Landes mit Ende dieses Jahres auf 4,2 Milliarden Euro an. Nach Auflösung des Zukunftsfonds mit 400 Millionen Euro werden es 2017 3,84 Milliarden sein. Es sei nicht nur „ein Spar-, sondern auch ein Zukunftsbudget“.
Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheit, Bildung, Kinderbetreuung, Infrastruktur, wirtschaftliche Impulse, Umweltqualität würden abgesichert, strichen die Dreierkoalitionäre hervor.
Die Opposition bewertete den Haushaltsvoranschlag ganz anders: „Sozial unausgewogen und kalt, ein Budget ohne Reformen. Das ist die Verschriftlichung des Scheiterns der Dreierkoalition, die seit 2013 567 Millionen Euro Neuverschuldung verursacht hat“, kommentierte Christian Leyroutz (FPÖ) ohne auf die Ursachen einzugehen. Gespart werde bei der einheimischen Bevölkerung, „zugunsten der illegal Zugewanderten“.
"Krasser Widerspruch"
Das Budget 2017 samt Nettoneuverschuldung stehe in krassem Widerspruch zum Regierungsprogramm und den Versprechungen der Dreierkoalition: Nulldefizit 2015, Erhalt des Zukunftsfonds. Im Focus der blauen Kritik steht Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ). Sie wird ständig namentlich genannt.
Glasklare Orientierung Richtung Schuldenabbau, das brauche Kärnten. Doch davon sei man weit weg, kam Kritik auch vom Team Kärnten (Hartmut Prasch) und BZÖ (Johanna Trodt-Limpl). Die drei Oppositionsparteien legten fest: Keine Zustimmung zum Budget 2017.
Teils kopfschüttelnd hörte sich Schaunig die Kritik an – und war dann hocherfreut. Sie hatte das Schreiben des Fiskalrates, des unabhängigen Gremiums mit weisungsfreien Finanz- und Budgetexperten, zum Budget 2015 erhalten. Darin wird Kärnten – mit der Steiermark für die deutliche Verbesserung der Fiskalposition gelobt. Der Konsolidierungserfolg laut Einwohnerzahl sei hier „am deutlichsten“. In Kärnten habe es 2015 „aus dem umfassenden Reformprogramm ein budgetäres Einsparungsvolumen von rund 50 Millionen gegeben“, wird gelobt.
