In einem Punkt waren sich Dienstag alle drei Regierungparteien einig: Parallel zur Erhöhung des Bundes-Pflegegeldes wird auch jenes des Landes rückwirkend mit 1. Jänner um bis zu sechs Prozent (je nach Stufe) angehoben. Außerdem wurden schwer behinderten Kindern und Jugendlichen sowie Demenz-Kranken zusätzliche Pflege-Unterstützung zugestanden.

Keine Einigung. Bei einem anderen Thema wurde aber keine Einigung erzielt. Ein Kompromissvorschlag von Sozialreferentin Nicole Cernic bei der 50-Betten-Obergrenze für Pflegeheime ging BZÖ und ÖVP nicht weit genug. Cernic zog den Antrag daraufhin zurück.

Wirtschaftliche Einbußen. Neue Heime dürfen in Kärnten nicht mehr als 50 Betten haben. Diese Regelung wurde von Cernic-Vorgängerin Gaby Schaunig eingeführt, um sicherzustellen, dass es auch außerhalb der Städte, in den kleinen Gemeinden Heime gibt. Heimbetreiber mobilisierten allerdings gegen das Gesetz: Viele von ihnen hatten dadurch wirtschaftliche Einbußen zu beklagen. BZÖ und ÖVP fordern daher eine Lockerung.

Kompromiss. Dienstag legte Cernic einen Kompromiss vor: Nur in Städten mit 12.000 Einwohnern sollte die Grenze auf 75 Betten erhöht werden. BZÖ und ÖVP fordern aber, dass die Grenze auch für Landgemeinden gelockert wird. "Die Qualität hängt ja nicht von der Größe des Heimes ab, sondern von der Betreuungsleistung der Mitarbeiter", so Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ).

Heim-Konzept. Cernic blieb hart. Durch eine generelle Aufhebung der Betten-Grenze sei das dezentralisierte Heim-Konzept in Frage gestellt. Die Ablehnung von BZÖ und ÖVP diene nur "konzernartigen Heimbetreibern, die Bettenburgen betreiben".