Ab 1. April soll für rund 10.000 einkommenschwache Mieter die Beihilfe erhöht werden. Das kündigte Wohnbau-Landesrat Uwe Scheuch (BZÖ) gestern an. Die Kosten beziffert er mit vier Millionen Euro, die zusätzlich aus dem Budget kommen sollen.

Geplant. Folgende Neuerungen sind geplant: Die Zumutbarkeitsgrenze beim Einkommen soll von 730 auf 850 Euro pro Monat angehoben werden. Wer weniger verdient, kann die volle Wohnbeihilfe in Anspruch nehmen. Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich die Grenze. "Bei einer dreiköpfigen Familie mit einem Nettoeinkommen von 1200 Euro ohne Familienbeihilfe verdoppelt sich die Beihilfe von 90 auf 182 Euro im Monat", rechnet Scheuch vor. Erleichterungen plant er auch für Studenten, die ein Stipendium beziehen: Anders als bisher soll die Beihilfe unabhängig vom Einkommen der Eltern berechnet werden. Für die Beihilfen-Bezieher werde sich nichts ändern, die Umstellung auf die neuen Sätze erfolge automatisch, so Scheuch.

Reaktion. SPÖ und ÖVP reagieren zufrieden. SP-Wohnbausprecher Herwig Seiser spricht von einem "längst fälligen Schritt in die richtige Richtung", den die SPÖ in der Regierung unterstützen werde. Er fordert aber weitere Reformen ein: "Auch die Betriebskosten müssen in die Berechnung einfließen", so Seiser. Das werde "in einem nächsten Schritt geschehen", verspricht Scheuch. Für VP-Parteisekretär Achill Rumpold sind die Pläne "grundsätzlich in Ordnung. Wir kennen noch keine Details, vor allem zur Finanzierung."