Nachdem der SPÖ-nahe Verein „Kinderfreunde“ in Kärnten wegen hoher Schulden bei der Krankenkasse ÖGK in die Schlagzeilen geraten war, hat das Land am Donnerstag Fehler zugegeben. „Ehrlicherweise muss eingeräumt werden, dass notwendig gewesene, administrative Schritte nicht durchgeführt wurden“, hieß es in einer Aussendung des Landespressedienstes. Kolportiert worden war eine Summe von 1,2 Millionen Euro an Rückständen.
Der Fall reiche zurück bis ins Jahr 2021, als zusätzliche mobile Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter eingesetzt wurden. Nach Rücksprache mit dem Land wurden zusätzliche Fachkräfte beim Verein angestellt. Dass es daraufhin zu den „Liquiditätsproblemen“ gekommen war, liege an den „administrativen Schritten“, die nicht durchgeführt wurden. Konkret wurden Mittel für die Schulsozialarbeit aufgrund fehlender Beschlüsse nicht ausbezahlt. Das wurde nun von den Fachabteilungen bestätigt. Allerdings sei „klar nachvollzogen“ worden, dass Leistungen in Abstimmung mit dem Land erbracht wurden.
Prüfung
Vom zuständigen Referenten, Daniel Fellner (SPÖ), wurde eine rechtliche wie wirtschaftliche Prüfung des Sachverhalts sowie des Vereins Kinderfreunde in Auftrag gegeben. Zum Beispiel wurden die Jahresabschlüsse und Testate der Kinderfreunde der vergangenen Jahre eingefordert, außerdem ein Rechtsgutachten „hinsichtlich des rechtlichen Anspruchs der Kinderfreunde zur Zahlung der Ausweitung der Schulsozialarbeit“ eingeholt. Das Ergebnis: Leistungen, die seitens des Landes bestellt wurden, seien „im Interesse des Landes“ gewesen und die Leistungen tatsächlich erbracht worden.
Landesrechnungshof am Zug
Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer forderte am Donnerstag die Beantwortung von Landtagsanfragen des Team Kärnten ein: „Wir Abgeordneten und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, zu erfahren, was sich rund um die Causa im Detail abgespielt hat. Die Beantwortung der Vielzahl an Fragen ist von größtem Interesse.“ Die Causa wird aber davon unabhängig noch weitere Kreise ziehen: In der Sitzung des Kontrollausschusses des Kärntner Landtages wurde auf Antrag der FPÖ die Prüfung der Kärntner Kinderfreunde durch den Landesrechnungshof einstimmig beschlossen. Dieser Punkt steht auch auf der Tagesordnung der Landtagssitzung am kommenden Dienstag.
