Anti-Terror-Einsatz: Haftbefehle gegen Brüder beantragt

Nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel in Deutschland hat die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Haftbefehle gegen zwei Iraner im Alter von 32 und 25 Jahren beantragt. Das teilte die Behörde am Sonntag mit. Den Brüdern wird unter anderem vorgeworfen, dass sie sich Giftstoffe für einen islamistisch motivierten Anschlag beschaffen wollten.

Bei der Durchsuchung im deutschen Ruhrgebiet wegen des möglicherweise geplanten Anschlags hatten die Ermittler in der Wohnung des Verdächtigen keine Giftstoffe gefunden. Das sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Ein 32-jähriger wird verdächtigt, sich Cyanid und Rizin für einen islamistisch motivierten Anschlag beschafft zu haben.

Schwere staatsgefährdende Gewalttat

Ob ihm das gelang und die Giftstoffe anderswo gelagert wurden, beantworteten die Ermittler zunächst nicht. Auch wie konkret ein möglicher Anschlagsplan war, blieb zunächst unklar. Das sei noch Gegenstand der Ermittlungen, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Der 32-Jährige wird der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verdächtigt. Unklar blieb zunächst, ob und wann der Mann einem Haftrichter vorgeführt werden soll.

Anti-Terror-Ermittler hatten in der Nacht auf Sonntag die Wohnung des 32-Jährigen in Castrop-Rauxel durchsucht und ihn festgenommen. Wie die dpa aus Sicherheitskreisen erfuhr, wird vermutet, dass er Anhänger einer sunnitischen islamistischen Terrorgruppe ist. Er soll demnach nicht im Auftrag staatlicher iranischer Behörden gehandelt haben. Der Hinweis auf den 32-Jährigen kam dem Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft zufolge von einer Behörde eines "befreundeten Staates".

Tipp aus den USA

Die deutschen Ermittler haben vor dem Anti-Terror-Einsatz im Ruhrgebiet einen Tipp von Kollegen aus den USA bekommen. Es habe einen Hinweis von einer US-amerikanischen Sicherheitsbehörde gegeben, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

In der Wohnung des 32-jährigen Iraners seien weder Cyanid noch Rizin gefunden worden, sagte Oberstaatsanwalt Holger Heming. Aber es seien Speichermedien beschlagnahmt worden, sagte er am Sonntag in Düsseldorf. Hemin verwies hier ebenso wie beim Anschlagsziel auf die laufenden Ermittlungen und gab dazu keine Auskunft. Derzeit werde ein Haftbefehl für den 32-Jährigen und eventuell auch für seinen Bruder geprüft, sagte Heming. Man stehe auch mit dem Generalbundesanwalt in Kontakt.

Kein islamistischer Terror

Bei dem Einsatz wurde auch der Bruder des 32-Jährigen festgenommen, der sich bei dem Zugriff der Polizei zufällig in der Wohnung des 32-Jährigen in Castrop-Rauxel aufhielt. Dieser war der Polizei zwar zuvor bekannt, allerdings aus Gründen, die nicht mit islamistischem Terror zusammenhängen. Ob er in die mutmaßlichen Anschlagspläne eingeweiht war, steht noch nicht fest. Die Männer sollen sich beide seit 2015 in Deutschland aufhalten.

Nach Informationen der Boulevardzeitung "Bild" ermittelt das deutsche Bundeskriminalamt seit mehreren Tagen gegen den Iraner. Ein "befreundeter Geheimdienst" solle die deutschen Sicherheitsbehörden über die Anschlagsgefahr mit einer chemischen Bombe gewarnt haben. Laut "Bild"-Zeitung handelt es sich um das FBI aus den USA. Die Anschlagspläne seien weit fortgeschritten gewesen.

Gefahr nicht gebannt

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser sieht die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland nicht gebannt. Deutschland stehe weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag laut einer Mitteilung ihres Ministeriums. Islamistisch motivierte Einzeltäter seien eine weitere erhebliche Gefahr. "Unsere Sicherheitsbehörden rechnen deshalb jederzeit mit Vorbereitungen für einen Anschlag."

Der Terrorismusexperte Peter Neumann sieht den offenbar verhinderten Anschlag als Beleg dafür, dass die islamistische Bedrohung in Deutschland nach wie vor besteht. "Diese Bedrohung ist geringer als vor sechs oder sieben Jahren, aber sie existiert nach wie vor. Das darf man nicht vergessen", sagte der Professor am King's College in London am Sonntag bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayerischen Kloster Seeon.

Der Sicherheitsexperte wies darauf hin, dass bei fast jedem aufgedeckten Terrorplan der vergangenen Jahre der entscheidende Hinweis von US-Geheimdiensten gekommen sei. Deutschland sei auch bei der Terrorismusbekämpfung im Inneren nach wie vor sehr abhängig von Amerikas Geheimdiensten. "Eigentlich sollte das die Konsequenz haben, dass man hier in Deutschland selbst versucht, solche Fähigkeiten aufzubauen, um diese Abhängigkeit zu verringern."

Wie gefährlich Rizin ist, haben Ermittlungen vor vier Jahren in Köln gezeigt: In einem 15-stöckigen Gebäude in der Hochhaussiedlung Chorweiler hatten ein Tunesier und seine deutsche Frau die Chemikalie hergestellt und Testexplosionen ausgelöst. Ein ausländischer Geheimdienst schöpfte wegen der Online-Käufe großer Mengen Rizinus-Samen Verdacht und gab einen Tipp. Beide wurden zu langen Haftstrafen verurteilt.

Ein Gutachten ergab: Rein rechnerisch hätten durch die Giftmenge 13.500 Menschen sterben können. Bei der geplanten Verbreitung durch eine mit Stahlkugeln gespickten Streubombe wären es etwa 200 Tote gewesen.