Im Iran sind fünf Teilnehmer an Demonstrationen zum Tode verurteilt worden, weil sie an der Tötung eines Mitglieds der paramilitärischen Basidj-Milizen bei Protesten im November beteiligt gewesen sein sollen. Elf weitere Menschen, darunter auch drei Minderjährige, wurden zu langen Haftstrafen verurteilt, wie ein Justizsprecher am Dienstag bei einer Pressekonferenz sagte.
Die Angeklagten wurden schuldig gesprochen, an der Tötung von Ruholla Adjamian Anfang November in der Stadt Karaj westlich von Teheran beteiligt gewesen zu sein. Der Anklage zufolge war Adjamian von einer Gruppe Trauernder getötet worden, die sich zu Protesten wegen der Tötung der Demonstrantin Hadis Nadjafi 40 Tage nach deren Tod versammelt hatten. Sie zogen den 27-Jährigen demnach nackt aus, stachen mit Messern auf ihn ein und schlugen ihn. Im Anschluss sei sein nackter Leichnam durch die Straßen gezogen worden, hieß es.
Proteste dauern bereits zwei Monate an
Nadjafi war bei mittlerweile seit über zwei Monaten andauernden Protesten im Iran nach dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini getötet worden. Die 22-jährige Amini war von der sogenannten Sittenpolizei in Teheran verhaftet worden, weil sie ihr islamisches Kopftuch nicht den Regeln entsprechend getragen haben soll. Sie starb kurze Zeit später im Krankenhaus. Aktivisten machen die Polizei dafür verantwortlich, die Amini misshandelt habe.
Bei den Protesten wurden nach offiziellen iranischen Angaben inzwischen mehr als 300 Menschen getötet, darunter auch Dutzende Mitglieder der Sicherheitskräfte. Infolge der Gewalt bei den Protesten wurden nach dem jüngsten Urteil nun insgesamt elf Menschen im Iran zum Tode verurteilt.
"Projekt Unruhe ist gescheitert"
Unterdessen nahmen die Revolutionsgarden zwölf angebliche Mitglieder einer Gruppe mit Verbindungen nach Europa fest, denen die Planung von Sabotageakten vorgeworfen wird. Die Festgenommenen hätten "unter der Führung gegenrevolutionärer Akteure aus Deutschland und den Niederlanden" gestanden und "Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit" ausgeführt, berichtete die regierungsnahe Nachrichtenagentur Tasnim mit Verweis auf eine Erklärung der Revolutionsgarden in der zentraliranischen Provinz Markazi südwestlich von Teheran. Demnach hätte die Gruppe versucht, sich Waffen für "subversive Handlungen" zu beschaffen.
In der Erklärung hieß es mit Verweis auf die landesweiten Proteste zu den Festnahmen, das "Projekt Unruhe ist gescheitert". Im Iran finden seit Wochen Proteste statt. In Online-Netzwerken war zu einem dreitägigen Streik ab Montag aufgerufen worden. Der letzte Streiktag am Mittwoch ist zugleich der Nationale Studententag. Es ist der Jahrestag der Tötung dreier oppositioneller Studenten durch Polizeieinheiten des Schahs 1953. Am Mittwoch wird Präsident Ebrahim Raisi zu Besuch an zwei Universitäten in Teheran erwartet. Universitäten gehören zu den Schauplätzen der jüngsten Protestwelle.
