Die Sicherheitslage im westafrikanischen Binnenstaat Mali hat sich nach Angaben der Vereinten Nationen drastisch verschlechtert. In den ersten drei Monaten dieses Jahres seien über 300 Zivilisten bei Attacken von Militär oder von Islamisten getötet worden, heißt es in einem Bericht der UNO. Dies stelle einen Anstieg der Tötungen um 324 Prozent im Vergleich zu den letzten drei Monaten 2021 dar.
In Mali, das an insgesamt sieben Nachbarstaaten (u. a. Algerien, Burkina Faso, Senegal, etc.) grenzt, hat das Militär 2020 gegen die Regierung geputscht und stellt seitdem die Regierung. Die Zusammenarbeit mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich im Kampf gegen Islamisten haben die Militärs beendet und stattdessen die russische Söldnertruppe Wagner engagiert. Die umstrittene Gruppe gilt als Schattenarmee der russischen Regierung, die in ihren Einsätzen besonders skrupellos vorgeht. Überall, wo sie im Einsatz sind und waren, werden den Wagner-Söldnern Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Der UNO-geführte Einsatz im in der Sahelzone liegenden Land MINUSMA hat 320 Menschenrechtsverletzungen durch das malische Militär zwischen Jänner und März registriert. Die schwersten Fälle sollen sich im Ort Moura ereignet haben. Dort sollen malische Militärs und ausländische Söldner Dutzende Menschen getötet haben, die in Verdacht standen, mit Islamisten in Verbindung zu stehen.
Vonseiten des Westens befürchtet man hinter diesen Entwicklungen – die Ausweitung der Einsätze von Söldnern in Ländern wie Libyen und Mali – eine klare Strategie des Kremls. Die Sorge: Um Druck auf Europa aufzubauen, wolle Russland das afrikanische Land destabilisieren. So warnte Ben Wallace, britischer Verteidigungsminister, Russland könnte Migranten gezielt an die Grenzen Europas lenken. Neu wäre diese Taktik nicht. Nach westlichen Sanktionen gegen Belarus lockte der Verbündete Russlands Ende 2021 Tausende Migranten ins Land, um sie anschließend zum Grenzübertritt in die EU zu drängen.
Laut der UNO-Flüchtlingshilfe gibt es aktuell 43 Tausend malische Flüchtlinge, hinzu kommen 267 Tausend Binnenvertriebene, die innerhalb des Landes Schutz suchen.
Westafrikanische Staaten bieten Sanktionsausweg an
Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas erhält ihre Sanktionen gegen Mali vorerst aufrecht – doch hat sie den Militärmachthabern des Sahelstaates nun einen Ausweg angeboten. Die Strafmaßnahmen könnten aufgehoben werden, wenn die Junta ihre Pläne zur Übergabe der Macht an eine Zivilregierung beschleunige, teilte die Ecowas am Sonntag mit.
Nach dem Militärputsch hat die Ecowas die Mitgliedschaft des Landes ausgesetzt. Gegen Mali verhängte die Wirtschaftsgemeinschaft außerdem im Jänner schwere Sanktionen, weil die Militärmachthaber eine rasche Rückkehr zur Zivilregierung ablehnten.
Junta soll Pläne zur Machtübergabe vorlegen
Die Gespräche mit der Junta in der Hauptstadt Bamako sollten aber fortgesetzt werden, "um zu einer Vereinbarung zu gelangen, die eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gewährleistet", erklärte die Ecowas. Dies hänge aber davon ab, dass die Junta den Übergang zu einer demokratischen Regierung beschleunige.
Ursprünglich hatte das Militär erklärt, es wolle fünf Jahre an der Macht bleiben. Nach den Sanktionen der Wirtschaftsgemeinschaft verkürzte die Junta diese Periode bereits auf zwei Jahre. Geht es nach der Ecowas, muss die Armee innerhalb von maximal 16 Monaten aus dem Amt scheiden. Die Sanktionen haben die wirtschaftliche und soziale Krise in Mali, einem der ärmsten Länder der Welt, verschärft und sich auch auf die Nachbarländer ausgewirkt.