Der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga hat Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zugesichert, dass die umstrittenen Reaktorblöcke 3 und 4 des Atomkraftwerks Mochovce nicht ans Netz gehen werden, solange es noch Sicherheitsbedenken gebe. Dies berichtete die Ministerin am Dienstag der APA nach ihrem Besuch in Bratislava.
Er habe darauf verwiesen, dass bis Ende März Dichtheitstests ohne radioaktives Material durchgeführt würden und dass man danach noch einmal evaluieren werde, hieß es. Dafür seien maximale Transparenz und die Einbindung Österreichs garantiert worden, so Köstinger. Alle noch fehlenden Sicherheitszertifikate sollen demnach lückenlos vorgelegt werden. Auch Bedenken, die Österreich im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) angemeldet hatte, sollen ausgeräumt werden, habe Umweltminister Laszlo Solymos versprochen.
Sicherheitsbereich nachbessern
"Wir warten nun auf die entsprechenden Bestätigungen", sagte Köstinger, die die Zusicherung "grundsätzlich als sehr gut" wertet. "Wir werden aber dennoch morgen im Ministerrat einen Regierungsbeschluss fassen, wo wir noch einmal alle Sicherheitsbedenken klar festhalten und die slowakische Regierung auffordern, tätig zu werden", kündigte sie für Mittwoch an.
Die ganze Regierung stehe dahinter, dass Mochovce im Sicherheitsbereich nachbessern müsse, so die Ministerin. "Wir sind ja absolut gegen Atomkraft und kämpfen auch gegen den Ausbau der Kernkraft in Europa, da dies keine nachhaltige Form der Energiegewinnung ist", erklärte Köstinger den österreichischen Standpunkt.
Köstinger hatte am Dienstag Energie- und Wirtschaftsminister Ziga und ihren Amtskollegen, Umweltminister Solymos, in Bratislava getroffen. Bei dem Besuch sei betont worden, dass Österreich die Inbetriebnahme der Blöcke 3 und 4 des knapp 200 km von Wien entfernt gelegenen Kraftwerks "extrem kritisch" sehe. "Ich habe eindrücklich dargelegt, dass die Einhaltung sämtlicher Sicherheitsstandards höchste Priorität hat", so die Ministerin. Dazu zählten auch die bisher fehlende Sicherung gegen Flugzeugabstürze, die auch von der Umweltschutzorganisation Global2000 eingefordert wurde, sowie die erheblichen Baumängeln an Brennstoffelementen im Zuge des Ausbaus.