994 aktive oder frühere Politiker betroffen

Von dem groß angelegten Datendiebstahl in Deutschland in der vergangenen Wochen sind nach den bisherigen Erkenntnissen 994 aktive oder frühere Politiker betroffen. Das teilte der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, am Dienstag in Berlin mit.

Besonders betroffen waren demnach in erster Linie Union und SPD sowie gemessen an der Zahl ihrer Abgeordneten auch Grüne und Linkspartei. Die ausgespähten und im Internet verbreiteten Daten stammten demnach von 425 Politikern der CDU/CSU, 318 der SPD, 112 der Linkspartei, 111 der Grünen sowie 28 der FDP. Die AfD blieb verschont.

Die Behörden hatten am Dienstag bekanntgegeben, dass bereits am Sonntag ein 20-jähriger Mann aus Hessen als Tatverdächtiger festgenommen worden war. Er ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. Fluchtgefahr bestehe nicht.

Nicht voll strafmündig

Da der junge Mann noch als Heranwachsender gilt, falle er unter das Jugendstrafrecht, erläuterte Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk. Hier sei verschärft zu prüfen, ob Untersuchungshaft notwendig sei. Auch sei unklar, was dem Beschuldigten für Strafen drohten. Bei Erwachsenen stehen bis zu drei Jahre Haft für Ausspähen, bei Datenhehlerei bis zu drei Jahre und Geldstrafen. Bei Jugendlichen könne es eine Jugendstrafe geben aber auch erzieherische Maßnahmen, Arrestmaßnahmen oder Erziehungshilfen, sagte Ungefuk.

Ins Rollen kamen die Ermittlungen offensichtlich durch einen Anruf des Büros von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles beim Lagezentrum des Bundeskriminalamts (BKA). Dieser sei am vergangenen Donnerstagabend dort eingegangen, sagte BKA-Präsident Holger Münch. Etwa 48 Stunden nach Aufnahme der Ermittlungen habe man den Verdächtigen identifiziert. Aus den Ländern seien den Bundesbehörden im Zusammenhang mit den Ermittlungen insgesamt 17 mögliche korrespondierende Vorgänge gemeldet worden.

Münch ergänzte, der mutmaßliche Täter habe nach bisherigen Erkenntnissen keine Schadsoftware benutzt, sondern andere Hacking-Methoden, um Passwörter zu überwinden.

Der verdächtige 20-Jährige soll über das inzwischen gesperrte Twitter-Konto @_0rbit im Dezember zahlreiche persönliche Daten von Politikern und Prominenten als eine Art Adventkalender veröffentlicht haben.