Silvester-Übergriffe: Viele Verfahren wieder eingestellt

Während des Jahreswechsels waren in Köln (Nordrhein-Westfalen) Frauen massenhaft drangsaliert, ausgeraubt und sexuell bedrängt worden. Rund die Hälfte der Verfahren gegen Beschuldigte ist mittlerweile aber eingestellt worden. Die juristische Aufarbeitung galt von Beginn an als schwierig: Die Zustände rund um den Hauptbahnhof waren chaotisch. Oft konnten Opfer die Täter nicht identifizieren.

Kein hinreichender Tatverdacht

Laut Kölner Staatsanwaltschaft wurden 333 Beschuldigte namentlich ermittelt und Verfahren gegen sie eingeleitet (Stand 1. Dezember 2016). Bei 87 von ihnen spielte der Vorwurf eines sexuellen Übergriffs eine Rolle. Von den daraus resultierenden 267 Verfahren wurden 124 wieder eingestellt - allein 80, weil sich laut Staatsanwaltschaft kein hinreichender Tatverdacht begründen ließ. 29 Verfahren mussten zudem eingestellt werden, weil der Verdächtige nicht auffindbar war.

Bis Dezember wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft 1.222 Strafanzeigen in dem Ermittlungskomplex bearbeitet, 513 davon beziehen sich auf den Vorwurf eines sexuellen Übergriffs. Dazu zählen sexuelle Nötigungen, Vergewaltigungen und auch "sexuell motivierte" Beleidigungen.

Massive sexuelle Übergriffe

Die Staatsanwaltschaft beantragte seitdem gegen 35 Beschuldigte Anklage vor dem Amtsgericht Köln, vor allem wegen Eigentumsdelikten. 24 von ihnen seien bisher verurteilt worden, 18 davon rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft zählt auch noch 820 Ermittlungsverfahren, die gegen unbekannte Täter eingeleitet wurden, davon 372 wegen sexueller Übergriffe. Ein Großteil dieser Verfahren sei mangels weiterer Ermittlungsansätze vorläufig eingestellt worden.

In der Silvesternacht 2015 hatten überwiegend aus dem nordafrikanischen Raum stammende Täter am und im Kölner Hauptbahnhof massive sexuelle Übergriffe auf Frauen und Diebstähle verübt. Die Polizei konnte den Großteil der Taten nicht unterbinden und den Opfern nicht helfen. Die Vorfälle lösten eine deutschlandweite Debatte über den Umgang mit straffälligen Flüchtlingen aus. In der kommenden Silvesternacht sollen eine Schutzzone um den Kölner Dom beim Hauptbahnhof und mehr als 1.000 Polizisten Ausschreitungen wie im vergangenen Jahr verhindern.