Nach einer Strafanzeige wegen der vorsätzlichen Beihilfe zur Volksverhetzung hat die Justiz in Hamburg gegen drei deutsche Facebook-Manager ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach einem Bericht von "Spiegel Online" handelt es sich dabei um die Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH, die in Deutschland Werbeanzeigen für Facebook akquiriert.
Dabei geht um Hassbotschaften, die Nutzer im sozialen Netzwerk veröffentlicht haben und die von Facebook nicht gelöscht wurden. Das Netzwerk selbst wird in Deutschland allerdings nicht von der Facebook Germany GmbH betrieben, sondern von Facebook Limited mit Sitz in Irland.
Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nana Frombach, bestätigte auf Anfrage, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen habe, weil in der Anzeige konkrete Beispiele genannt wurden. "Ob sich daraus ein konkreter Tatverdacht ergibt, ist allerdings noch völlig offen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Die Strafanzeige war von einem Anwalt aus Würzburg gestellt worden. Er argumentiert, dass ohne die Werbeeinnahmen, die die Facebook-Firma in Hamburg erzeuge, das Portal nicht betrieben werden könne. "Die Facebook Germany GmbH fördert somit die Verbreitung von volksverhetzenden, strafbaren Inhalten durch Handlungen in Deutschland ausgehend vom deutschen Unternehmenssitz in Hamburg", heißt es in seiner Anzeige.
In 24 Stunden gelöscht
Zuletzt hatten bereits die EU-Kommission und der deutsche Justizminister Heiko Maas angekündigt, stärker gegen Hetze im Internet vorgehen zu wollen. Maas traf sich dazu auch mit Vertretern von Facebook. Er wünsche sich, dass Hassbotschaften binnen 24 Stunden entfernt werden. Die EU-Justizminister forderten die Brüsseler Kommission zuletzt auf, mit Anbietern Gespräche darüber zu führen, wie solche Botschaften schneller gelöscht werden können.
Facebook äußerte sich nicht zu den Ermittlungen. Das Netzwerk betonte, es gebe verschiedene Wege, Inhalte auf Facebook zu melden. "Inhalte wie Hassrede, Aufruf zur Gewalt oder Gewaltverherrlichung verstoßen gegen die Gemeinschaftsstandards", sagte ein Sprecher. Durch die verstärkte Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) und der bestehenden Kooperation mit Jugendschutz.net hätten Menschen zusätzliche Eskalationsstufen, um ihre Bedenken zu melden.
