Maskenpflicht, Lockdowns, Besuchsbeschränkungen und viel Einsamkeit: Die Corona-Pandemie hat den Menschen einiges abverlangt. Immer wieder ging es auch um die Frage, ob sich Bund und Länder richtig verhalten haben, so auch kürzlich in Deutschland. Bereits im Mai hat das Robert-Koch-Institut (RKI) Protokolle über die Sitzungen des Corona-Krisenstabs zwischen 2020 und 2023 ungeschwärzt veröffentlicht.
Nun hat eine Gruppe um eine Berliner Journalistin, selbst Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung, die gesamten ungeschwärzten Protokolle des RKI-Krisenstabs online veröffentlicht und am Dienstag bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Gruppe gibt an, es handele sich um den kompletten Datensatz aller Sitzungsprotokolle des Krisenstabs aus der Zeit zwischen 2020 und 2023. Insgesamt umfasst das Protokoll 3800 Seiten. Auf X forderte die Journalistin eine „kompromisslose und ehrliche Aufarbeitung“ der Corona-Politik in Deutschland. Dazu sollten die entschwärzten Protokolle beitragen.
RKI kritisiert die Veröffentlichung
Das deutsche Robert Koch-Institut hat die Veröffentlichung ungeschwärzter Protokolle des Krisenstabs zur Corona-Pandemie kritisiert. „Soweit in diesen Datensätzen personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter rechtswidrig veröffentlicht und insbesondere Rechte Dritter verletzt werden, missbilligt das RKI dies ausdrücklich“, teilte das Institut mit. Das RKI habe die Datensätze weder geprüft noch verifiziert, hieß es.
Lauterbach hat „nichts zu verbergen“ - Kubicki kontert
Als Reaktion auf die Veröffentlichung schrieb Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf X, das RKI hätte ohnehin vorgehabt, die Protokolle mit seiner Zustimmung zu veröffentlichen. „Jetzt geschieht es, ohne dass die Rechte Dritter, auch Mitarbeiter, vorher geschützt worden wären. Zu verbergen gibt es trotzdem nichts“, so der SPD-Politiker.
In einer Antwort auf Lauterbachs Tweet meldete sich FDP-Politiker Wolfgang Kubicki als offensichtlich Betroffener zu Wort: „Als „Dritter“, dessen Name in den Protokollen auftaucht, kann ich sagen, dass ich keine Anfrage hinsichtlich einer ungeschwärzten Veröffentlichung bekommen habe. Ich darf daher meinen Zweifel an dem Willen zur zügigen und umfassenden Veröffentlichung anmelden.“
Erste Teile wurden bereits im Mai öffentlich
Das RKI hatte im Mai bereits die Protokolle für den Zeitraum Jänner 2020 bis April 2021 weitestgehend ohne Schwärzungen veröffentlicht. Bestimmte personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter blieben geschwärzt. Auslöser war eine vorherige Veröffentlichung der Protokolle durch das Online-Magazin „Multipolar“, das von Kritikern in die Nähe verschwörungserzählerischer Publikationen gerückt wird. Dass zahlreiche Passagen zu dem Zeitpunkt geschwärzt waren, löste eine Debatte über die Unabhängigkeit des RKI aus.
Weitere Reaktionen aus dem Netz
Unter den Hashtags #RKIProtokolle und #RKIFiles kommentierten auf der Plattform X rund 100.000 Menschen die Veröffentlichung. Ein Auszug.
